Mensa: Land fordert Zuschuss zurück
Wenn die Mensa am Schulzentrum Walder Straße keine Fortschritte macht, muss die Stadt Haan 134 602,04 Euro erstatten.
Haan. Das Schreiben der Bezirksregierung lässt keine Zweifel aufkommen: Wenn die Stadt Haan nicht bis Jahresende wenigstens einen Teilbereich des geplanten Mensabaus am Schulzenrum Walder Straße abgeschlossen hat, muss sie die bereits vom Land an die Stadt überwiesenen Fördergelder — 134 602,04 Euro — zurückzahlen.
Bis Freitag wird in Düsseldorf eine Stellungnahme der Stadt erwartet.
Aber „nach aktuellem Sachstand ist der Abschluss einer Teilbaumaßnahme nach Auskunft des Gebäudemanagements im Jahr 2011 nicht mehr möglich“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung, die diese dem Stadtrat am Dienstag im Bürgerhaus vorlegte.
Darin heißt es weiter, dass die förderfähigen Baumaßnahmen inhaltlich und räumlich mit anderen, zwingend notwendigen baulichen Aktivitäten (Brandschutz, Internetvernetzung) verknüpft sind. Aufgrund der großen Komplexität sei ein Splitting in Teilbaumaßnahmen nicht sinnvoll und zum Teil auch unmöglich.
Darüber hinaus stehe der dafür notwendige Mitarbeiter im Gebäudemanagement erst nach Fertigstellung anderer großer Baumaßnahmen zur Verfügung. Der verantwortliche Projektleiter hat im Sommer vergangenen Jahres die Stadtverwaltung verlassen. Nach Klärung der Haushaltssituation wurde die Stelle nicht wieder besetzt.
Laut Bürgermeister Knut vom Bovert wurde der Stadt eine Fristverlängerung für die Stellungnahme bis zum 24. Juni eingeräumt. „Und Frau Formella hat noch einen Termin im Schulministerium vereinbart. Es sind noch andere Städte in diese Situation gekommen, vielleicht gibt es noch die Möglichkeit der Nachverhandlung“, sagte er — und ließ damit viele Fragen offen.
Michael Ruppert (FDP) beispielsweise fragte: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Ist es schon tot oder lässt es sich noch retten?“ Die Sachverhalte seien nicht neu, die Termine waren bekannt. Warum konnte es so weit kommen, wollte er wissen.
„Weil Kämmerin und Schuldezernentin Dagmar Formella erkrankt war, und das Schreiben aus Düsseldorf erst am 16. Mai im Rathaus eingegangen ist, war es uns in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Zusammenhänge darzustellen“, sagte vom Bovert: „Ich bin auch von dem Schreiben überrascht worden.“
Er kündigte an, weitere Informationen entweder dem Protokoll der Ratssitzung beizulegen oder im Arbeitskreis Personal am 12. Juni bekanntzugeben.
Harald Giebels (CDU) appellierte an die Verwaltung, alles zu unternehmen, „damit wir die Mensa bekommen, die Fördermittel erhalten und das Projekt realisieren können“.
Die Möglichkeit, nur eine Teilbaumaßnahme abschließen zu müssen, versteht er als „Brücke“, die die Bezirksregierung der Stadt baue. Auch SPD und GAL forderten schnelle Lösungen aus dem Rathaus.
