Politik managed Bauland in Haan
Bürgermeisterin Bettina Warnecke soll prüfen, ob Haan auch mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft gut fährt.
Haan. Die Region Düsseldorf boomt. Die Wirtschaft bietet viele Arbeitsplätze. Das zieht Menschen an. Sie brauchen Wohnungen. Bestand und Neubau halten mit der Nachfrage nicht mit. Folge: Die Immobilienpreise und Mieten steigen — nicht nur in Düsseldorf, auch im Umland. Günstige Wohnungen werden Mangelware. Die Gewinne des Baubooms teilen sich Grundstückseigentümer und Investoren. Die Kommunen bleiben auf den Infrastrukturkosten für Kitas, Spielplätze, Schulerweiterungen oder Alteneinrichtungen sitzen.
Das muss sich ändern, ist sich die Politik in Haan einig. Gestritten wird über das Wie. Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD haben sich jetzt zu einem gemeinsamen Antrag zusammengerauft — und ihn auch mit ihrer Mehrheit durchgebracht. Bürgermeisterin Bettina Warnecke soll aufzeigen, welche Möglichkeiten es für ein kommunales Baulandmanagement in Haan gibt und welche Erfahrungen andere Kommunen gemacht haben. Untersucht werden soll auch, ob eine Stadtentwicklungsgesellschaft dabei hilfreich wäre.
Trotz des gemeinsamen Antrags verfolgen SPD und CDU unterschiedliche Ansätze. Die Sozialdemokraten tendieren zu NRW Urban. Das ist eine landeseigene Entwicklungsgesellschaft. Die Gartenstadt könnte sich ihrer für eine gewisse Zeit bedienen, um bezahlbare Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen zu schaffen. Wie das funktionieren soll, erläuterte Dr. Franz-Josef Lemmen von NRW Urban im Wirtschaftsausschuss. NRW Urban kauft und bebaut Grundstücke im Auftrag der Gartenstadt. Das nötige Geld stellt die NRW-Bank zur Verfügung, das Land bürgt für das Darlehen. Den Gewinn streicht Haan ein, allerdings muss die Stadt auch für Verluste geradestehen. Voraussetzung: Haan wird für 1000 Euro Anteilseigner an NRW Urban. Das NRW-Bauministerium muss das Projekt genehmigen.
Es müssen rund 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen im Innenbereich mit guter Bus-/Bahnanbindung entstehen. Die Skepsis vieler Ausschussmitglieder war mit Händen greifbar. Die FDP hat Zweifel, ob diese Konstruktion rechtssicher ist. Das belege ein Gutachten, sagte Lemmen.
Wie viele Kommunen nutzen bereits NRW Urban?, wollte Meike Lukat (WLH) wissen. Erst fünf, weil dieses Instrument brandneu sei. Ob es Referenzprojekte gebe, fragte Lukat: „Das Polizei-Präsidium Düsseldorf wird rund 80 Prozent teurer als ursprünglich geplant.“
Er behaupte nicht, dass NRW Urban günstiger sei, meinte Lemmen. Die Berechnungssätze seien eine „Frage des Aufwands“: „Wir handeln die Stundensätze konkret mit den Kommunen aus.“ In Haan werden rund 300 Wohnungen für etwa 1000 Personen mit Wohnberechtigungsschein gebraucht, rechnete Jörg Dürr (SPD). Darin seien auch mehr als 200 anerkannte und zugewiesene Flüchtlinge enthalten.
Die CDU will vorrangig Haaner mit Wohnungen versorgen, machte Harald Giebels deutlich. Die Stadt soll sich einen 25-Prozent-Anteil an der Wertschöpfung sichern. Die Kommune bekommt entweder Geld dafür, dass Baurecht geschaffen wird oder einen Teil des neuen Baulandes übertragen. „Ein Baulandmanagement haben wir vor 20 Jahren verpasst“, zeigt sich Petra Lerch (GAL) skeptisch. „Heute haben wir keine Grundstücke mehr dafür.“ Die Landesgesellschaft NRW Urban könne die Gartenstadt aber zeitlich befristet unterstützen.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke soll auch aufzeigen, wie bei Bauvorhaben künftig ein Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen festgeschrieben und wie Haan das oben beschriebene „25-Prozent-Modell“ einführen kann, beantragte die WLH — und fand dafür eine Mehrheit.
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