Sozialwohnungen: Grüne gegen Schweitzer-Konzept
Statt der vereinbarten 30 Prozent entstehen allenfalls 16 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum.
Im Dezember hatten CDU, SPD und Grüne noch gemeinsam bekundet, dass 30 Prozent der rund 125 geplanten Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule öffentlich gefördert sein sollen. Bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat stimmten die Grünen jetzt gegen das Vermarktungskonzept. CDU und SPD hätten sich nicht an die Verabredung gehalten, wirft Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel den beiden großen Fraktionen vor. Er kommt nur auf einen Anteil von 15 bis 16 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen. SPD, CDU und FDP setzten sich mit ihrer Mehrheit durch. 30 Prozent Sozialwohnungen: Das sei eine Empfehlung der rot-grünen Landesregierung für die Bebauung von städtischen Flächen, erläuterte Bartel.
Der Beschluss sei im Vergleich zur Verabredung vom Dezember an einigen wichtigen Stellen verändert worden. Konsequenz: Statt der vereinbarten 30 Prozent entstünden allenfalls 16 Prozent Sozialwohnungen: „Das ist für uns Grüne zu wenig. Es ist traurig, dass man sich nicht mehr auf Vereinbarungen verlassen kann.“ Der Mehrheitsbeschluss sei auch ein schlechtes Zeichen für Investoren, meint Bartel: „Wenn die Stadt keine Sozialwohnungen baut, warum sollen es dann Private tun?“
SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata widersprach Bartel: „Wir erreichen fast 30 Prozent Sozialwohnungen.“ Das seien nicht alles Sozialwohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein, präzisierte Reinhold Daniels (SPD), „aber öffentlich gefördert“. Der Staat fördert den Erwerb von Wohneigentum auf verschiedene Weise. Die Förderung kann von jedem Bauherren beantragt werden. Entscheidend ist die individuelle Situation jeder Familie. Beim Streit zwischen Grünen und SPD/CDU geht es um Geld. Die Wohnungen auf dem Schweitzer-Areal sollen „bezahlbar“ sein.
