Sparen, streichen, kürzen
Finanzen: Auch im laufenden Jahr bleibt Haan im Nothaushalt. Steuern werden erhöht und alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand.
Haan. Die Stadt Haan bleibt im Nothaushalt. Kämmerin Dagmar Formella redete Klartext in der Ratssitzung: „Wir haben keinen ausgeglichenen Etat, die Ausgleichsrücklage ist aufgezehrt, das Eigenkapital wird weniger, und die Verschuldung steigt.“ Mit anderen Worten: Haan steht das Wasser bis zum Hals, weil zwischen Einnahmen und Ausgaben eine riesige Lücke klafft.
Obendrein, sagt Formella, sei bei der Gewerbesteuer als wichtigster Ertragsposition „ein durchgreifender positiver Aufwärtstrend nicht erkennbar“. Vielmehr deute sich an, was schon der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, gesagt habe: „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an.“
In Haan beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung mittlerweile 1379 Euro. Außerdem muss die Stadt gewaltige Kosten schultern: Verbindlichkeiten aus dem Neubau der Grundschule Mittelhaan, Um- und Erweiterungsbau der Feuer- und Rettungswache an der Nordstraße, Erneuerung der desolaten Telefonanlage im Rathaus, höheren Ausgaben für die Straßenunterhaltung und den Winterdienst. Hinzu kommen die Kosten der für den Ganztagsbetrieb erforderlichen Mensa im Schulzentrum Walder Straße, die Sanierungen des Gymnasiums und der Sporthalle an der Adlerstraße sowie die Teilsanierung der Turnhalle in Gruiten.
Was also ist zu tun? „So gut es geht Schulden abbauen und sparen“, sagte die Kämmerin und appellierte an die Politik, Mut zu zeigen, wenn unpopuläre Entscheidungen zu treffen wären. Die naheliegendste Möglichkeit, die Einnahmen zu steigern, sei der Verkauf von Grundstücken.
Als „denkbar“ nannte Formella die Grundstücke Blücherstraße (1,35 Millionen Euro) und Windhövel (920 000 Euro), Flächen im Technologiepark am Millrather Weg (drei Millionen Euro) und das Gelände der alten Musikschule und der VHS an der Dieker Straße. Da der Vermarktungsprozess dieser Fläche und die Zukunft der VHS hinsichtlich eines neuen Standortes aber noch offen seien, wären keine Verkaufserlöse eingeplant worden.
Weitere Stellschrauben sind die Steuersätze. So sollen in den Jahren 2011 und 2013 die Gewerbesteuer A von derzeit 385 auf 398 (2011) beziehungsweise 411 Prozent (2013), die Grundsteuer A von 192 über 200 auf 209 Prozent und die Grundsteuer B von 380 über 396 auf 413 Prozent angehoben werden.
In der Sitzung der Sparkommission im Februar werde sie zudem „die bisherigen No-Themen ansprechen“. Damit meint sie die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse, die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, die Schließung des Bürgerhauses in Gruiten, die Streichung der Rampe am Hallenbad, die Schließung des Flemigtreffs sowie die Beteiligung der Musikschule an den Folgekosten. Ferner seien die 70 Sparvorschläge der Bürger zu berücksichtigen, die nach dem Aufruf der Verwaltung eingegangen sind.
