Stadt will Steuern erhöhen
20 Projekte müssen zügig umgesetzt werden — aber es fehlt das Geld dafür.
Haan. Die Liste der Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die in den kommenden Jahren von der Stadt abgearbeitet werden müssen, ist lang — und es wird teuer.
Bürgermeister Knut vom Bovert hat jetzt einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, in dem 20 Projekte aufgelistet sind, die in den kommenden Jahren abgearbeitet werden müssen, für die aber noch kein Cent eingeplant ist.
Mit Priorität eins ist die Einrichtung der Kindertagesstätte (geschätzte 250 000 Euro) im Gruitener Wohngebiet Hasenhaus versehen. Es folgen der U3-Ausbau in der Kindertagesstätte an der Hochdahler Straße, die Umnutzung beziehungsweise Vermarktung der ehemaligen Grundschule an der Bachstraße und die PCB-Sanierung des Gymnasiums an der Adlerstraße. Hinzu kommen die Straßen, die durch Frostschäden in einem bedauerlichen Zustand sind.
Zwar befindet sich die Stadt Haan nicht mehr im Nothaushalt, „aber es werden möglicherweise Begehrlichkeiten geweckt, die nicht erfüllt werden können“, sagte vom Bovert in der jüngsten Ratssitzung, in der er das mittlerweile zweite Strategiepapier vorlegte. Zumal durch die Nicht-Ansiedlung von Johnson Controls, in die bis vor kurzem noch große Hoffnungen gesetzt wurde, angepeilte Gewerbesteuereinnahmen wegfallen.
„Die Entscheidung über die Priorität der einzelnen Maßnahmen liegt bei der Politik“, sagte vom Bovert. Von daher habe er auch „vollstes Verständnis, wenn angesichts all dessen noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht“. Allerdings gehe er davon aus, dass die Realisierung der Maßnahmen in der vorgesehenen Reihenfolge erfolgen solle.
Nicht in die Liste seien die Kosten aufgenommen worden, die in Verbindung mit dem zweiten Bauabschnitt des Technologieparks stehen. Für den Grunderwerb (rund 427 000 Euro) und die Erschließung (etwa 2,1 Millionen Euro) seien zwar „erhebliche Mittel“ erforderlich, diese könnten jedoch durch die Vermarktung refinanziert werden.
Doch wie will die Stadt das alles realisieren? Durch Steuererhöhungen. Grund- und Gewerbesteuer müssten nach oben geschraubt werden, heißt es im Verwaltungsvorschlag. Eine Anhebung der Gewerbesteuer bringe der Stadt pro zehn Punkte rund 500 000 Euro in die Kasse, eine Anhebung der Grundsteuer pro zehn Punkte etwa 135 000 Euro.
