Tauziehen um die Kita-Gebühren
Die Debatte um die möglichen Änderungen nimmt unglückliche Formen an. Gut tut das dem Thema nicht.
Haan. Klaus Mentrop (CDU) adressierte deutliche Worte an Jochen Sack: Er halte es für „befremdlich“, wie der Vorsitzende des Jugendhilfe (JHA)-Ausschusses „den Brocken hinschmeißt“. „Es wurde nichts weiter als ein Antrag gestellt, die Stimmberechtigung zu verändern. Ich sehe überhaupt nicht, wo wir den Schwarzen Peter haben sollen“, sagte Mentrop und sprach von einer „Überreaktion“ des JHA-Vorsitzenden. Der verwahrte sich dagegen und blieb bei seiner Entscheidung: Für eine Moderation des Arbeitskreises „Beitragssatzungen“ stehe er nicht mehr zur Verfügung.
Die Diskussion um das eigentliche Thema hat noch gar nicht begonnen, da nimmt die Debatte bereits unglückliche Formen an. Es geht um die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und offene Ganztagsschulen. Zur Erinnerung: Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hatte der Stadtverwaltung ins Hausaufgabenheft geschrieben, zur Verbesserung der Einnahmesituation diese Elternbeiträge zu überarbeiten. So sollten Mehreinnahmen von rund 100 000 Euro generiert werden. Ein runder Tisch sollte eine neue Gebührenordnung ausarbeiten; auf dieser Grundlage wollten Ausschüsse und Rat entscheiden. Der Runde Tisch hätte nur beratende Funktion erhalten.
Nun ist die Gestaltung dieser Gebühren nicht nur ein Verwaltungsakt, sie ist etwas Hochpolitisches — in ihnen spiegeln sich soziale und familienfreundliche Ideale wider. Tatsächlich wurde sogleich gefordert, ähnlich wie in Hilden eine Basis von Nichtzahlern zu schaffen, um Geringverdiener zu entlasten — was zum 1. August geschehen ist. Nun aber müssten gut verdienende Eltern umso stärker belastet werden, um noch einen Einspareffekt zu erzielen. Und genau in diesem Punkt scheiden sich die (politischen) Geister. Der Vorschlag der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss indes, die Zahl der politischen Vertreter am Runden Tisch nach Parteiproporz zu besetzen, war nicht zielführend, denn im nächsten Entwurf der Verwaltung für die Besetzung des Runden Tisches fanden sich die Vertreter von Eltern, Kita- und OGS-Trägern nur noch als beratende und nicht, wie bis dahin, als stimmberechtigte Mitglieder wieder. „Das ist kein runder Tisch mehr. Ich kann nicht erkennen, wo das rund ist. Warum sollen im Arbeitskreis nicht alle, die an einem Tisch sitzen, ein Stimmrecht haben?“, fragte JHA-Ausschussmitglied Angelika Bachmann-Blumenrath (Awo Bandenfeld). Und weil die Zeit drängt und eine Entscheidung herbeigeführt werden muss, werden die Träger nun sogar nur noch schriftlich befragt. Doch das ist das falsche Signal. Eine neue Gebührenordnung, die zugleich entlastet (was Missgunst auslösen könnte) und belastet (was den Betroffenen nicht gefallen wird), muss auf viele Schultern gelegt werden. Nur mit einer großen Beteiligung wäre auch die Akzeptanz der neuen Gebührenordnung groß. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Politiker vor den wichtigen Ausschuss- und Ratssitzungen am 8. September ihre Kontakte glühen lassen und zumindest Gespräche führen — damit sich Eltern und Träger noch ins Boot geholt fühlen.
