Thema Asyl macht Empfang interessant
LandtagsabgeordneterAndré Kuper spricht beim Neujahrsempfang der CDU über Flüchtlinge.
Haan. CDU-Chef Wolfram Lohmar freute sich. Auffallend viele Gäste hatten den Weg zum Neujahrsempfang am Donnerstagabend gefunden — was Lohmar selbst dem Thema zuschrieb. Der Landtagsabgeordnete André Kuper sollte als Gastredner über die Flüchtlingslage und seine Einschätzung sprechen, was auf großes Interesse stieß: Hat Haan doch Notunterkünfte bereitgestellt und derzeit 416 zugewiesene Asylsuchende in der Stadt.
Die Fragen hinter dem Interesse lauten: Wann hört das auf? Was geschieht in diesem Jahr? Darauf konnte auch der kundige Kuper keine Antwort geben. Allerdings konnte er die derzeitige Lage analysieren und Forderungen stellen. „Ich war selbst in mehr als 100 Heimen und Lagern“, berichtete er. Dabei hat er ausgemacht, dass Italien den Zustrom, etwa über Catania, „hervorragend im Griff hat“, während in Griechenland das pure Chaos herrsche. Grenzsicherung dort? Fehlanzeige. Registrierung und schnelle Versorgung? Ebenso. Deutschland bekommt die Lage seiner Meinung nach in den Griff, „weil uns unsere Bürokratie im Wege steht“. Beispiele: Jedes Bundesland habe bisher selbst registriert, die erforderliche Datenbank sei immer noch nicht funktionsfähig am Start.
Bei der Finanzierung kritisierte der CDU-Abgeordnete die Landesregierung, die nach einem seltsamen Schlüssel die Zuweisungen an die Städte weitergebe. „Kleine Städte wie Haan übererfüllen ihr Soll, während Großstädte viel weniger belastet sind.“ Wichtigste Forderung in dem Zusammenhang: Einwanderer, deren Antrag auf Asyl keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Denselben Wunsch hat übrigens Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) immer wieder formuliert. Vergeblich. Fragen aus dem Publikum schlossen den Vortrag ab. Interessant: Kuper, Lohmar, aber auch Michaela Noll (MdB) äußerten die vorsichtige Hoffnung, dass „ihre“ Kanzlerin die Lage in den Griff bekommt, und zwar auch durch Begrenzung. Noll: „Das Asylpaket 2 muss jetzt endlich verabschiedet werden.“ Strittiger Punkt sei lediglich der Familiennachzug, den sie „ausklammern“ würde, um weiter zu kommen.
Juristen wie die Düsseldorfer Anwältin Gülsen Çelebi haben bereits öffentlich ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Asylpakets bekundet. Das klingt nicht nach einer schnellen Umsetzung.
Die parteilose Bürgermeisterin Bettina Warnecke, von der CDU im Vorjahr aufgestellt, dankte den Ehrenamtlern für ihre Leistungen — und erinnerte an andere wichtige Haaner Themen.
