Union will ins Rathaus investieren
Die CDU-Fraktion will Haan moderner und schneller machen. Das ist eine Priorität für die laufenden Etat-Beratungen.
Haan. Scharfe Kritik hat die CDU-Fraktion im Haaner Rat am sogenannten Kommunal-Soli geübt, den die rot-grüne Landesregierung auch 2016 eintreiben will. Mit 1,4 Millionen Euro werde die Stadt zur Kasse gebeten — obwohl sie selbst mehr ausgibt als einnimmt und dieses Geld für eigene Projekte bräuchte. Haan klagt gemeinsam mit anderen Städten gegen die Abgabe. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2016 stellten Fraktionschef Jens Lemke und der CDU-Experte fürs Zahlenwerk, Vize Rainer Wetterau, vor allem zwei Themen nach vorn: die dringend notwendige, umfassende Modernisierung der Haaner Verwaltung und die Belebung der Haaner Innenstadt.
Zugleich wurde der Vorschlag der SPD, bezahlbare Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Landesfinanzschule zu errichten, erneut zurückgewiesen. Sozialer Wohnungsbau sei in Haan notwendig, aber an anderer Stelle. Zusammen mit dem zweiten Vize, Gerd Holberg, und Geschäftsführer Folke Schmelcher gab es jedoch zunächst einmal ein Lob für die Verwaltung: Dass der Haushalt jetzt in die Beratung gehe, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Schließlich sei es keinem Bürger zu vermitteln, warum der Etat des laufenden Jahres erst in der Jahresmitte verabschiedet werde. Schnelligkeit und Leistungsfähigkeit einer modernen Verwaltung erforderten moderne Büroräume und neuste Technik. An beidem mangelt es aus Sicht der CDU in Haan. Die Erfahrungen aus den jüngsten Schulbauprojekten haben die Christdemokraten nachdenklich gemacht. „Allein was sich in modernen Gebäuden an Energiekosten pro Jahr sparen lässt, ist enorm“, sagte CDU-Fraktionschef Lemke.
Die Haaner Verwaltung hingegen müsse in alten Gemäuern Dienst tun, die meist ungedämmt seien und über eine in die Jahre gekommene Haustechnik verfügten. Bei der städtischen Telefonanlage und dem Computernetz der Stadt Haan setze sich das Trauerspielfort. Der Ruf nach dem Neubau eines technischen Rathauses erklang noch nicht — aber es schien, als hätten ihn die Ratsvertreter der CDU bereits auf den Lippen. Mit Blick auf das Haaner Zentrum will sich die CDU dafür einsetzen, dass sich dort ein gut sortierter Supermarkt als Ankermieter niederlässt. „Das fordern viele Bürger, ganz zu Recht“, sagte Fraktionsvize Wetterau.
