Nach der verspäteten Genehmigung des Haushalts Verzögerungen bei Kita-Stellenbesetzung

Hilden · Statt am 17. Dezember hat der Rat der Stadt erst am 26. Februar den Haushaltsplanentwurf genehmigt. Die CDU hat jetzt nachgefragt: Kam es dadurch zu Verzögerungen bei Stellenbesetzungen?

Durch die Verzögerung bei der Genehmigung des Haushalts kam es auch zu Verzögerungen bei Stellenbesetzungen in den Kindertagesstätten.

Foto: dpa/Bernd Thissen

(lua) Seit der Ratssitzung am 26. Februar hat die Stadt Hilden einen genehmigten Haushalt – und damit erst Wochen später, als ursprünglich geplant.

Denn in seiner Sitzung am 17. Dezember hatte der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung abgelehnt. Jetzt hat die CDU-Fraktion im Rat nachgefragt, ob es aufgrund des verspätet freigegebenen Haushalts zu Verzögerungen bei Ausschreibungen und Personaleinstellungen von Erziehern und Erzieherinnen im Bereich Kita und/oder OGS-Bereich gekommen ist.

Verabschieden und Genehmigen des Haushalts zuerst nötig

Bürgermeister Claus Pommer erklärte, dass der Stellenplan als Anlage zum Haushalt erst dann seine Gültigkeit entfaltet, nachdem zunächst der Rat den Haushalt verabschiedet und der Kreis diesen anschließend genehmigt hat. „Das bedeutet, dass neu einzurichtende Stellen auch erst im Anschluss an diese vorgeschalteten Prozesse rund um den Haushalt faktisch existieren und ausgeschrieben beziehungsweise besetzt werden können.“

Dies betreffe für den Stellenplan 2025 – neben weiteren, von der CDU nicht explizit angefragten Stellen in anderen Bereichen der Stadtverwaltung wie zum Beispiel der Musikschule und der Feuerwehr – die nachfolgend aufgelisteten Stellen aus den Bereichen Kita und OGS:

5,950 Vollzeitäquivalent (VZÄ) SB Erziehung für die Erweiterung der Kita Kunterbunt/Traumquelle um zwei zusätzliche Gruppen, zuzüglich 0,513 VZÄ für die benötigte Aufstockung der entsprechenden Küchenkraftstunden, 2,000 VZÄ für den OGS-Pool zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Betriebs der OGS sowie als unbefristete Vertretungsstellen für langfristige Personalausfälle, insgesamt 1,282 VZÄ SB Erziehung für die OGS Schulstraße, zuzüglich 0,269 VZÄ für Küchenkraftstunden sowie jeweils 0,396 VZÄ für die Betreuung der VGS plus-Gruppen für die Grundschulen Schulstraße und Wilhelm-Hüls-Schule (in Summe 0,792 VZÄ).

Stellen sind Prozessen rund um Haushalt nachgelagert

Bürgermeister Claus Pommer erläutert weiter: „Auch wenn die Stadt Hilden im Bereich der sieben Kitas mit einer sogenannten „Dauerausschreibung“ proaktiv ganzjährig und fristungebunden Bewerbungen zulässt, können die konkret oben aufgeführten Stellen für die Kitaerweiterungen und den Bereich OGS erst nach Abschluss aller erforderlichen Prozessschritte rund um den Haushalt besetzt werden.“

Insofern sei zu konstatieren, dass die Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen, weil sie den Prozessen rund um den Haushalt nachgelagert sind, auch erst mit entsprechender Verzögerung initiiert und umgesetzt werden können.