Der Willicher Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig den letzten Haushalt dieser Ratsperiode verabschiedet. So werden zum Beispiel 47,2 Millionen Euro für Personalkosten bei der Stadtverwaltung benötigt, rund 39 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen, etwa in den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Willich, Schulsanierungen, die Technik des Freizeitbades de Bütt und den Straßenbau.
Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber nur fiktiv: 12,5 Millionen müssen aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Dass die Stadt also voraussichtlich mehr ausgibt als sie einnimmt, kritisierten die fünf Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden, die sie in der Sitzung hielten. Was auch anklang: Die Stadt muss weiter sparen, es gibt wenig Spielraum für Projekte. Immerhin: Weil der Haushalt als ausgeglichen gilt, entfällt eine Genehmigungspflicht durch den Kreis Viersen als Aufsichtsbehörde.
Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte in seiner Rede den Ausgleich des Haushaltes durch Gegenrechnung aus der Ausgleichsrücklage einen „kommunalfinanzrechtlichen Taschenspielertrick“, er sei „mit Spielgeld erreicht“. Angesichts der durchgehenden Defizite in den Haushaltsjahren seit 2020 hätten Rat und Verwaltung Anstrengungen unternommen, um Auswege aus dem strukturellen Defizit zu finden. „Wir haben unsere Stadt weiter nach vorne gebracht, mit neuen Wohngebieten, einem weiteren Gewerbegebiet, dem Ausbau von Kindergärten und Schulen, der Sicherung der Infrastruktur. Wir haben es indes nicht geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Der nächste Rat wird sich diesem Ergebnis stellen müssen.“ Wahr sei aber auch, „dass Bund und Land uns Kommunen anhaltend zusätzlich Aufgaben zuweisen ohne hinreichende Gegenfinanzierung. Oben erklingen Siegesmeldungen, unten quietscht es.“
„Auch in den kommenden Jahren werden wir den Planungen zufolge große Defizite auftürmen – und da sind die aufgeschobenen Belastungen aus den sogenannten Finanzierungshilfen der Corona-Zeit und den Sonderbelastungen aus dem Ukraine-Krieg noch gar nicht enthalten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Winterbach, in seiner Rede. Ebenso wie Schrömbges verwies er auf Anforderungen an die Kommunen, die von höheren Stellen gestellt werden. Wie Schrömbges nannte er als Beispiele die Rechtsansprüche bei der Kinderbetreuung in Kitas und demnächst auch in der OGS. „Aber sicherlich gibt es auch hausgemachte Gründe für die sehr angespannte Situation. Es fällt zunehmend schwer, dem Bürger und auch sich selbst verständlich zu machen, wieso die Ergebnisse so deutlich im Minus liegen trotz Rekordeinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer.“
Denn was der Stadt auf der Einnahmenseite zugutekommt: Während 2023 noch 52,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen wurden, war es 2024 die, wie es Kämmerer Raimund Berg nannte, „Rekordsumme“ von 62 Millionen. Die zusätzlichen Einnahmen ergaben sich vor allem aus Nachzahlungen von Selbstständigen, wie der Kämmerer auf Nachfrage der Redaktion erläuterte. Die 62 Millionen bleiben aber nicht komplett bei der Stadt: Rund 27 Millionen gehen Berg zufolge an übergeordnete Stellen, also Kreis, Land und Bund.
Standards als dringende Notwendigkeit überdenken
Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte: „Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Die SPD übernimmt Verantwortung. Gleichzeitig bedauern wir Sozialdemokraten, dass keine konkreten Maßnahmen getroffen werden, um den Haushalt mittelfristig wieder – nicht nur fiktiv, also durch Griff in die Ausgleichsrücklage – ausgleichen zu können.“ Mit Blick auf die nächste Ratsperiode merkte er an, er sei sicher, „wir werden sehr schnell an den Punkt kommen, an dem wir alle entscheiden müssen: weiterhin freiwillige Angebote und Leistungen im Überfluss anzubieten oder erst in die Genehmigungspflicht und im darauffolgenden Schritt in die Haushaltssicherung zu rutschen.“ Was er jetzt schon sagen könne: „Als SPD-Fraktion werden wir uns immer für unsere Finanzhoheit entscheiden.“
Karl-Heinz Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, mahnte in seiner Rede: „Standards überdenken, meine Damen und Herren, ist weiterhin eine dringende Notwendigkeit. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder bestellen, aber nicht auskömmlich vergüten. Hier müssen wir gemeinsam Änderungen einfordern.“ Prioritäten müssten klug gesetzt, mit Ressourcen müsse verantwortungsbewusst umgegangen werden. „Das war in der Vergangenheit nicht immer so.“ Ein zentrales Anliegen der aktuellen Haushaltsplanung sei für die FDP weiterhin die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen. Die Struktur der Verwaltung sei zu überdenken. Es sei unerlässlich, „dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und uns auf das Wesentliche konzentrieren“.
Der Vorsitzende der Fraktion von „Für Willich“, Detlef Nicola, forderte, dass – so wie es auch ständig von der Politik gefordert werde – sich auch die Verwaltung intern bewege. „Was nutzt uns die durchaus lobenswerte umfangreich fortschreitende Digitalisierung, wenn diese langfristig nicht zu einem reduzierten Personalbestand führt? Was nutzen uns schöne Bauten in teilweise sehr hoher Ausstattung, die sicherlich schön anzusehen sind, aber deswegen funktional keine Vorteile bringen? Nur wenn wir endlich die Standards absenken, werden diese Investitionen für uns in der Zukunft noch bezahlbar bleiben.“ Am Ende bleibe die Frage: „Wo will die Verwaltung personell und investiv sparen? Hierzu erwarten wir von unserer Verwaltung Antworten.“
Im Haushaltsplan für 2025 stehen rund 203,6 Millionen Euro Erträgen rund 220,6 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Kämmerer Berg hat jedoch bei den Aufwendungen einen globalen Minderaufwand in Höhe von 4,4 Millionen einkalkuliert. Bedeutet vereinfacht ausgedrückt: Diese 4,4 Millionen sollen bei den geplanten Aufwendungen möglichst gar nicht ausgegeben werden. Als der Kämmerer Ende November den Entwurf des Haushaltsplans vorstellte, hatte er noch mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro gerechnet. Das konnte durch den globalen Minderaufwand auf 12,5 Millionen verringert werden, außerdem wurde im Planentwurf noch mal der Rotstift angesetzt.
Im investiven Bereich wird vor allem beim Neubau der Kita Alperhof (statt anfangs geplanten 1,7 Millionen Euro sind es jetzt noch 500 000 Euro) und der Sanierung des städtischen Verwaltungsgebäudes am St.-Bernhard-Gymnasium (die 1,95 Millionen Euro wurden in das Jahr 2026 verschoben) gespart. Demgegenüber sind insbesondere im Tiefbau Investitionskosten gestiegen, beim Breitbandausbau (680 000 Euro statt 450 000 Euro) und dem im November noch gar nicht vorgesehenen Straßenbau Neusser Straße (246 000 Euro) sowie beim G9-Ausbau am Liese-Meitner-Gymnasium (statt 200 000 Euro werden es 600 000 Euro). Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 26 Millionen Euro eingeplant.
