Haan Die Krise ist eine Schlag ins Kontor
Haan. · 2,5 Millionen Euro Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer: Für die Stadt Haan zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise teuer wird.
Dass die Corona-Krise auch die Finanzen der Stadt Haan kräftig durcheinanderwirbeln wird, darüber dürften sich alle einig sein. Aber wie hart wird es die Gartenstadt treffen? Und von welchen Vorhaben wird man sich vielleicht sogar verabschieden müssen?
Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat jetzt erste Zahlen genannt. So habe die Stadt bei der Gewerbesteuer seit dem 15. März „Herabsetzungen im Umfang von 2,5 Millionen Euro vorgenommen. „Es kommen laufend neue Null-Messbescheide des Finanzamtes für 2020 hinzu”, berichtet Warnecke. Überwiegend betreffe es die kleinen Firmen und Selbstständigen, die komplett schließen mussten. Stundungsanträge wurden bislang 20 Firmen im Umfang von 230 000 Euro bewilligt. Die Abrechnung der Einkommen- und Umsatzsteueranteile für das erste Quartal werden bis Ende April erwartet. Hier wird sich der Stadtkämmerei zufolge aber erst im zweiten Quartal zeigen, wie sehr die Zahlen zurückgehen , da das erste Quartal noch fast normal gelaufen sei.
Was macht das alles mit dem Haaner Stadtetat? Wird es Projekte geben, die verschoben werden müssen – oder muss man sich von manchem sogar ganz verabschieden? Eine Nachfrage in der Politik brachte unterschiedliche Reaktionen.
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens Lemke meint zu dem Thema: „Jetzt über die Aufgabe von Projekten zu diskutieren wäre gesamtwirtschaftlich unsinnig und politisch ein völlig falsches Signal. Grundsätzlich können Kommunen lediglich im komsumtiven Bereich sinnhaft sparen, sofern dies noch möglich und vertretbar ist. Mit Blick auf die einsetzende Rezession sind hingegen sinnvolle investive Maßnahmen umzusetzen. Zum einen,weil sie wirtschaftlich sinnvoll sind, wie etwa der Neubau des Rathauses. Zum anderen, um die Wirtschaft zu stützen. Gerade in Phasen der Rezession kam und kommt der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zur Belebung der Wirtschaft zu, wie sich etwa auch in der Bankenkrise ab 2008 gezeigt hat.”
Herausforderungen sind in Zukunft sinnvolle Einschnitte
SPD-Fraktionschef Bernd Stracke gibt zu bedenken: „Noch ist ja unklar, in welcher Form Bund und Land den Kommunen unter die Arme greifen werden. Es kursieren zwar Modelle – aber das sind zur Zeit alles nur Überlegungen Fest steht: Wir werden die nächsten Jahre ,auf Sicht’ fahren müssen. Was ist wie wichtig? Wie schnell brauchen wir es? Wie sieht es mit öffentlicher Förderung aus? Diese Fragen werden uns bei jedem Projekt intensiv beschäftigen. Klar ist aber auch: Eine Herausforderung wird darin liegen, sinnvolle Einschnitte vorzunehmen, aber nicht zu viele.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert betont: „Ein Patentrezept habe ich natürlich auch nicht. Viele Ausgabepositionen sind langfristig oder strukturell festgelegt und nicht kurzfristig zu beeinflussen. Aber bis zum Ende eines Jahres wird ein Haushalt nie hundertprozentig so abgearbeitet, wie er beschlossen wurde. Also gibt es Spielraum: Maßnahmen können zurück gestellt, auf die eine oder andere Stellenbesetzung könnte verzichtet werden. Gravierende Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Haushalt müsste aber der Rat beschließen und natürlich vorher prüfen und diskutieren. Im Wahljahr nicht ganz leicht.”
GAL-Fraktionschef Andreas Rehm findet: „Wir sollten keine Furcht vor neuen Schulden haben, insbesondere, wenn es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Gerade die Haushaltsmittel, die wir im Bereich Bildung eingestellt haben, für die Sanierung und den Neubau von Schulen, sind enorm wichtig. Ganz anders sieht es natürlich bei der Frage aus, ob wir tatsächlich auf dem Markt unbedingt eine teure Variante von Pflastersteinen benötigen.“ Die WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat sagt: „Ein Plan B sollte nicht politisch gesetzt, sondern mit einer Priorisierung von Investitionsentscheidungen gemeinschaftlich von Rat und Verwaltung getragen werden durch einen transparenten, die Menschen mitnehmenden Entscheidungsprozess. Dazu hatte die WLH bereits die Mitglieder angeschrieben und in sozialen Medien nachgefragt. Uns liegen auch bereits Rückmeldungen vor. Eine Priorisierung soll aber kein Ausspielen der Projekte gegeneinander sein, sondern eine Festlegung des absolut Notwendigen, bei einer worst-case-Betrachtung der Einnahmeeinbrüche. Daher werden wir jetzt auch noch keine Namen nennen, denn wichtige Informationen fehlen uns aktuell von der Bürgermeisterin zur Haushaltslage.”
