Zwei Sonntage laden im Winter zum Shoppen
Gewerkschaft Verdi kann dem Handel immer noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Hilden. Mitte März hatte der Stadtrat zwei Einkaufssonntage beschlossen: den 6. Mai anlässlich Modenschau, Frühlings- und Weinfest und den 18. September anlässlich der Autoschau. Stadtmarketing-Geschäftsführer Volker Hilllebrand wartete ab, bis der Landtag das geänderte Ladenöffnungsgesetz beschlossen hatte — und beantragte jetzt zwei weitere Einkaufssonntage: am 4. November zusammen mit dem Büchermarkt und den 2. Dezember anlässlich des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt. Bis auf Grüne und Bürgeraktion stimmten dem alle Fraktionen zu.
Volker Hillebrand, Stadtmarketing
„Wir wollen wie in den Vorjahren nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr durchführen“, sagt Hillebrand: „Eine Ausschöpfung des Rahmens von acht Sonntagen pro Jahr ist nicht geplant.“ Öffnen dürfen nur Geschäfte in der Fußgängerzone Mittelstraße, Markt, Axlerhof, Schulstraße und Warrington-Platz sowie unmittelbar angrenzende Lagen (Schwanenstraße, Heiligenstraße, Klotzstraße (zwischen Mittel- und Berliner Straße) sowie Kirchhofstraße (zwischen Mittelstraße und Kronengarten).
Die Gewerkschaft Verdi hat viele Einkaufssonntage mit ihren erfolgreichen Klagen verhindert. „Unsere Bedenken im Hinblick auf den Charakter der Veranstaltungen, in deren Zusammenhang die Ladenöffnungen stattfinden sollen, sind durch ihr Schreiben nicht ausgeräumt“, hat Gewerkschaftssekretärin Ina Oberländer zum Antrag des Stadtmarketings geschrieben. Sie hat den Eindruck, dass an den beiden genannten Terminen mehr Leute zum Einkaufen in die Stadt kommen werden als zum Bücher- und zum Weihnachtsmarkt.
„Wir sehen das anders“, sagt Dezernent Norbert Danscheidt. Verdi gehe in seiner Stellungnahme irrtümlich davon aus, dass sich aus der Passantenfrequenzzählung der IHK ergäbe, dass 3 500 Passanten die Innenstadt zum Einkaufen aufgesucht hätten. Da es sich aber um eine Zählung und nicht um eine Befragung handele, könne daraus nur geschlossen werden, dass sich 3 500 Menschen in der Innenstadt aufhielten.
Beim „Frühlingsmarkt“ mit Sonntagseinkauf 2017 waren auch Passanten befragt worden. Damals ergab sich, dass bei einer vergleichbaren Passantenzahl nur etwa ein Drittel einkaufen wollten und zwei Drittel wegen der Events in die Innenstadt gekommen waren. Deshalb hat er der Politik empfohlen, dem Antrag des Stadtmarketings zuzustimmen. Weil er im Einklang mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz NRW stehe.
Eine Unsicherheit bleibt freilich. Das Landeswirtschaftsministerium habe zwar eine Anwendungshilfe geschickt. Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Münster hätten das neue Gesetz noch nicht hinreichend in Einzelfällen überprüft, erläutert Bürgermeisterin Birgit Alkenings: „Somit liegen im Wege des Ausschlussverfahrens noch keine wertvollen Hinweise vor, wie es richtig zu machen ist.“
