Ausschuss ist gegen die Moscheepläne
Bürgermeister Daniel Zimmermann schlug vor, der Ditib-Gemeinde einen Zuschuss zu gewähren, damit diese ein alternatives Grundstück für ihre Räume erwerben kann.
Monheim. War es ein ernsthafter Versuch, auf die Kritik von SPD und CDU einzugehen? Oder wollte Bürgermeister Zimmermann damit die im Ratsbeschluss vom 6. Juli formulierte grundsätzliche Billigung der Moscheepläne durch die Parteien als bloßes Lippenbekenntnis entlarven? Am Dienstagabend unterbreitete er dem Ausschuss für Generationen und Soziales (Gekuso) den überraschenden Vorschlag, der Ditib-Gemeinde einen zweckgebundenen Zuschuss von 460 000 Euro zu gewähren. Damit könne diese dann von der Allwetterbad GmbH das alte Freibadgelände des Mona Mare erwerben. Diese Fläche eigne sich gemäß der von der Verwaltung vorgenommenen Prüfung von 15 Grundstücken auch sehr gut als Standort. „Ich baue hier eine Brücke für die CDU: Das Wort Schenkung steht nicht mehr im Raum“, sagte Zimmermann. Und die SPD würde das bisher vorgesehene Grundstück der Wilhelm-Busch-Schule ja auch lieber für Wohnbebauung reservieren. Im Ergebnis stimmte aber nur die Peto-Fraktion für diesen Kompromissvorschlag - der damit abgelehnt war.
Werner Goller, SPD-Fraktionschef
Obwohl Günter Bosbach (CDU) den Ausgang der Prüfung zuvor als „vorhersehbar“ gebrandmarkt hatte, ging er auf diesen Vorschlag nicht ein. Er verwies stattdessen auf den Umstand, dass der NRW-Innenminister die Zusammenarbeit mit der Ditib-Gemeinde wegen des Märtyrer-Comics beendet habe und geißelte erneut deren enge Verquickung mit dem türkischen Staat. Sehr enttäuscht von dieser rigorosen Durchsetzung der Moscheepläne seien viele der ehemaligen Peto-Wähler unter seinen Senioren, erklärte Walter Klomp (Seniorenunion). Die türkische Gemeinde sei im Begriff, in Monheim ein „Imperium“ zu errichten. Er bezog sich damit auf das am Montag an die Parteien versandte Raumprogramm der Ditib-Gemeinde (siehe Kasten). Den durch die Flüchtlingspolitik Merkels verunsicherten Bürger würde dadurch zusätzlich Angst eingeflößt. Er warnte vor einem Vordringen der Osmanen.
Auch die SPD hält die Moscheepläne der Gemeinde für „überdimensioniert“. Fraktionschef Werner Goller schreibt: „...ein Konferenzsaal von mittlerer Stadthallengröße, Unterrichtsräume für eine zweizügige Grundschule, mehrere muslimische Geschäfte sprengen jeden Rahmen und lassen das Ziel der Integration fraglich erscheinen.“ Für die SPD ein Grund, die Moscheepläne gar nicht mehr zu unterstützen.
Stefan Emmler (Grüne) hatte eingangs sogar beantragt, das Thema von der Tagesordnung zu streichen, weil die versprochenen Unterlagen (Bedarfsanalyse, Konzept, Finanzierungsplan der Gemeinden) fehlten. Daniel Zimmermann tat die Vorgehensweise von Innenminister Jäger als „Populismus“ ab: Wenn dieser die Ditib-Gemeinde für nicht verfassungskonform halte, müsse er sie auch verbieten. Den Christdemokraten Bosbach erinnerte er daran, dass auch im Christentum Märtyrer verehrt würden. Das seien Menschen, die ihren Glauben auch im Angesicht des Todes nicht leugneten. Er beschwor die Kritiker, mehr auf die Gemeinsamkeiten der Religionen zu setzen. Das sei die beste Haltung, nicht nur gegenüber einer erstarkenden AfD, sondern auch islamistischer Propaganda.
Ingo Elsner (Peto) bemühte sich schließlich, den Fokus von der Landespolitik weg auf die lokale Ebene Monheims zu lenken. Die Angst, die sie angesichts der innertürkischen Verhältnisse verspüre, verflüchtige sich, wenn sie in die örtliche Moschee gehe, sagte Laura Töpfer.
