Baumberg: Juristisches Tauziehen um die Kosten für die Klappertorstraße
Plötzlich ist die Frage nach der Anwohnerbeteiligung wieder völlig offen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Mai verspricht das Rathaus eine Klärung.
Baumberg. "Bürgers Sparstrumpf für die Erneuerung der Straßen" hatte die WZ am 17.April mit Blick auf Sanierung der Klappertor- und Teilen der Griesstraße getitelt. Bei einer folgenden Bürgerinformation der Stadtverwaltung schlugen die Wellen hoch.
Kein Wunder: Kommen auf manche Anwohner der Klappertorstraße doch locker 6000Euro zu. Oder jetzt plötzlich doch nicht? Die Situation ist kurios. Offensichtlich angestoßen durch eine Nachfrage von SPD-Planungsexperte Werner Goller im zuständigen Ausschuss, legt die FDP nun nach und fordert weniger Kostenanteil der über 20betroffenen Besitzer. Juristisch ist die Sache plötzlich unklar.
Hintergrund: Die Klappertorstraße zwischen Haupt- und Griesstraße wird vom Rathaus als Haupterschließung mit über 50Prozent Kostenanteil der Anlieger eingeordnet. Die Verwaltung bezieht sich dabei auf das Kommunale Abgaben-Gesetz (KAG). Allerdings wird nun die Kritik immer lauter, wonach das gar nicht korrekt sei. Eigentlich müsse die Einordnung nach einer Hauptverkehrsstraße erfolgen.
Das würde die Anwohner nur die Hälfte kosten. Begründung: Die Klappertorstraße war bis 2007 eine Durchgangsstraße für den Verkehr vor allem aus Düsseldorf nach Monheim. Sanierungsbedürftig sei sie aber zu dem Zeitpunkt längst gewesen.
Tatsächlich hatte die Politik vor einem guten Jahr beschlossen, in besagter Testphase den Hauptverkehr von Urdenbach kommend weiter in Richtung Hauptstraße und dann Schwanenstraße schließlich auf die Monheimer Straße zu kanalisieren. Am Klappertor wurde die Einbahnstraßenregelung aufgehoben. Nach der Testphase befand die Politik, dass es so bleiben solle. Doch bedeutet das automatisch die neue und damit teurere Eingruppierung für Anwohner?
Bisher war das Standpunkt der Verwaltung. Doch nun wird neu geprüft. Eine "juristisch sauber abgeklopfte Stellungnahme" - so Bürgermeister Thomas Dünchheim - wird es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 29.Mai, geben.
Währenddessen kündigt die FDP bereits an, im Stadtrat kurz darauf (5.Juni) einen Antrag zu stellen, dass die Anwohner Klappertorstraße für sie deutlich günstiger als Durchgangsstraße berechnet werden sollen.
