Betriebshof: Neuer Prozess
Am 23. Dezember treffen sich die Stadt und der Betriebshofleiter erneut vor Gericht. Es geht um ausstehende Gehälter von 21 000 Euro.
Langenfeld. Als Bürgermeister Frank Schneider im November mutmaßte, dass ihn das Thema Betriebshof „wohl noch Jahre beschäftigen“ wird, ahnte er wahrscheinlich nicht, dass es bereits in diesem Jahr langsam, aber sicher zur Belastung für die Verwaltung werden könnte. Nach den drei Gerichtsniederlagen im November treffen sich die Stadt und der Betriebshofleiter am 23. Dezember nämlich erneut vor Gericht. Wieder klagt der Leiter gegen die Stadt, wieder könnten seine Erfolgsaussichten nicht schlecht sein, da ihm laut Gericht nie hätte gekündigt werden dürfen.
Dieses Mal geht es um Geld: „Die Stadt zahlt meinem Klienten erst seit der gerichtlichen Aufhebung der Kündigung wieder Gehalt. Von Juni bis zum Urteilsspruch im November wurde aber nichts überwiesen. Das wollen wir durch eine Zahlungsklage korrigieren“, bestätigte Martin Pröpper, Anwalt des Betriebshofleiters gegenüber der WZ.
21 000 Euro wollen Pröpper und sein Klient am kommenden Donnerstag vor der sechsten Kammer des Düsseldorfer Arbeitsgerichts erstreiten.
Mit Sicherheit nicht das letzte Mal, dass sich die zerstrittenen Parteien vor Gericht sehen. Zum einen steht noch das strafgerichtliche Verfahren wegen der im Juni ans Licht gekommenen, vermeintlichen Ungereimtheiten innerhalb des Betriebshofes aus. Zum anderen könnte der bereits abgeschlossene Fall um die Kündigung dreier Mitarbeiter noch einmal vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
Dafür müsste die Stadt allerdings erst in Berufung gegen die Urteile gehen. Die Frist dafür — einen Monat nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung durch den Richter — läuft im Fall des Betriebshofleiters heute ab.
Ob die Verwaltung aber tatsächlich noch einmal über die Rechtmäßigkeit ihrer mittlerweile wieder aufgehobenen Kündigungen verhandeln lassen möchte, ist noch unklar.
Bei der Stadt war trotz mehrmaligen Versuchs niemand zu einer Stellungnahme zu den ausgebliebenen Zahlungen und dem anstehenden Prozess bereit. Bürgermeister Schneider war bereits gestern Morgen der Pressekonferenz zur gemeinsamen Berufsorientierungsbörse der Städte Langenfeld und Monheim unentschuldigt ferngeblieben. Auch danach stand er der WZ nicht zu einem Gespräch zur Verfügung.
