CDU: "Die Halle ist viel zu groß"
Nach ihrer Klausurtagung zum Haushalt lehnt die CDU einen Festbau in der diskutierten Form ab. Außerdem kritisiert sie eine neue Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit.
Monheim. Klausurtagung — das hatte sich am Wochenende die CDU auf die Fahnen geschrieben. Der städtische Haushalt für 2013 stand im Mittelpunkt. Und auch wenn sie noch gar nicht im Etat eingerechnet ist: Die Diskussion über einen Stadthallenbau auf dem Gelände der Schützen gegenüber der Altstadt nahm Stunden in Anspruch. Und die CDU lässt nun keinen Zweifel daran, dass sie ein solches Projekt nicht mittragen wird. „Die Halle ist viel zu groß“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Gronauer.
„So wie sie bisher geplant ist, wäre sie 70 Meter lang und 36 Meter breit mit einer Höhe von neun Metern. So ein Klotz passt nicht in den Rheinbogen. Der Investor selbst spricht von 500 bis 1000 Plätzen statt 1500, die der Bürgermeister nennt. Mit einer kleineren Version können wir eher leben“, so Gronauer.
Noch etwas anderes ist ihm ein Dorn im Auge: „In der ersten Version verkaufen die Schützen an den Investor in Erbpacht. Geht der aber in die Pleite, kommt es zum sogenannten Heimfall. Dann müssen die Schützen Grundstück samt Mehrwert zurückkaufen — auch die Halle. Aber das Geld haben sie gar nicht“, betont Gronauer.
Eine zweite Variante wäre es, wenn die Schützen der Stadt das Erbpachtrecht für 99 Jahre geben. Die schließt dann einen Vertrag mit dem Investor. „Aber dann müsste es ziemlich sicher eine europaweite Ausschreibung geben. Und das Risiko der Pleite liegt bei der Stadt“, kritisiert Gronauer.
„Die Halle ist keineswegs zu groß“, hält Bürgermeister Daniel Zimmermann dagegen. „Denn 1500 Menschen passen nur hinein, wenn Stuhlreihe hinter Stuhlreihe steht. Aber der Investor setzt bei der Bewirtschaftung vor allem auf türkische Hochzeiten. Da sitzen die Menschen an Tischen. Da ist dann höchstens Raum für 800 Gäste.“
Die drohende Pleite einer solchen Stadthalle sieht der Bürgermeister erst einmal nicht. „Von den vier Millionen Euro Investitionskosten werden etwa 70 Prozent finanziert. Und eine Bank prüft ganz genau, ob das Bewirtschaftungskonzept schlüssig ist“, sagt Zimmermann. Trotzdem solle die Stadt mit im Boot sitzen.
Letztlich müssten jetzt erst einmal die Schützen ihre ganz eigene Entscheidung treffen. Das wird voraussichtlich auf der Hauptversammlung im Januar geschehen.
Einen „Knaller“ nennt Gronauer übrigens eine Änderung im Stellenplan des Rathauses. Hintergrund ist die Tatsache, dass Pressesprecher und Archivar Michael Hohmeier auf eine reduzierte Stelle geht und sich nur noch auf das Archiv konzentrieren möchte. „Der Bürgermeister will eine volle Stelle schaffen nur für die Pressearbeit — ihm unterstellt. „Da will sich jemand einen Referenten gönnen. Das geht gar nicht“, sagt Gronauer.
„Das ist doch Humbug. Herr Hohmeier will sich zurückziehen. So entstand die Idee der Trennung, wie es ja auch früher einmal war. Die Stelle wird sich rein mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen. Fakt ist: Die Archivarbeit kam viel zu kurz und im Öffentlichkeitsbereich sind durch die sozialen Medien neue Aufgaben zu bewältigen“, sagt der Bürgermeister.