CDU lehnt zusätzliche Stellenim Ordnungsdienst ab
Die Mehrheitsfraktion verhinderte im Sozialausschuss die Neueinstellungen.
Die CDU drückt beim Stellenplan auf die Sparbremse. Im Sozialausschuss lehnte sie mit ihrer Mehrheit Anträge der SPD und der Grünen ab, den städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst um zwei Leute aufzustocken, beziehungsweise im Rathaus eine Vollzeitstelle zur Integration von Migranten und Flüchtlingen einzurichten. In beiden Themengebieten erkannte CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne zwar eine wachsende Zahl von Aufgaben, doch sollten diese nach Ansicht seiner Partei nicht durch zusätzlich geschaffene Personalstellen angepackt werden.
Der Leiter des Ordnungsamtes, Christian Benzrath, hätte nach eigenen Worten gegen zusätzliches Personal grundsätzlich zwar nichts einzuwenden. „Aber“, sagte er im Sozialausschuss in Richtung SPD, „wir brauchen es nicht.“ Bis 19 und im Sommer bis 21 Uhr sei der Ordnungsdienst draußen präsent. „Und für die Bahnhöfe sind Bundespolizei und Bahn zuständig.“
So argumentierte seitens der CDU auch Brüne, der den Stellenabbau bei der Polizei kritisierte. „Für das Sicherheitsempfinden müssen überall mehr Uniformierte sichtbar sein, aber eben Polizisten. Die Stadt kann das nicht auffangen!“
Jürgen Brüne, CDU-Fraktionsvorsitzender
Alle Fraktionen waren sich indes einig, dass die Sicherheitslage und subjektive Angstgefühle demnächst in einem Arbeitskreis und im Kriminalpräventiven Rat verstärkt thematisiert werden sollen.
Ebenso brachte die Mehrheitsfraktion den Antrag der Grünen zu Fall, im Rathaus eine mehrsprachig bewanderte pädagogische Fachkraft für die Integration von Migranten und Flüchtlingen fest einzustellen. Murat Sülün vom Integrationsrat bestätigte im Ausschuss den Bedarf an zusätzlicher Beratung.
Doch Amtsleiter Christian Benzrath erkannte in dem von den Grünen angeführten Anforderungsprofil nach eigenen Worten „viele Punkte, für die die Stadt nicht zuständig ist“. Hiermit sowie mit dem Hinweis auf die Arbeit von Honorarkräften, Integrationslotsen und weiteren Ehrenamtlichen argumentierte auch Rolf Kamp (CDU) gegen den Grünen-Antrag. Bereitschaft signalisierte seine Fraktion indes, fallweise weitere Honorarkräfte zu finanzieren.
