CDU setzt Haushalt durch
Gemeindesteuern und Parkgebühren steigen, Sparkassengewinne werden abgeschöpft.
Langenfeld. Der Haushalt 2013 der Stadt Langenfeld ist kopflastig: Lediglich die CDU-Fraktion stimmte dem umfangreichen Zahlenwerk zu, die Fraktionen von SPD, Grünen, BGL und FDP lehnten den Etat mit einem Volumen von 149,43 Millionen Euro ab.
Bei den Gemeindesteuern wurde die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 170 Prozent, die Grundsteuer B für die Grundstücke auf 380 Prozent angehoben, während die Gewerbesteuer auf ihrem bisherigen Stand von 360 Prozent bleibt.
„Bei besserer Finanzlage kann die Anhebung wieder rückgängig gemacht werden, aktuell aber bewirkt sie 1,1 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen“, erklärte Dieter Braschoß als neuer finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Um nach drei Jahren Haushaltsdefizit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, seien auch 1,5 Millionen Euro Gewinnabführung der Stadt-Sparkasse in diesem und dem kommenden Jahr erforderlich. Auch die Abschaffung des kostenlosen Parkens sei „ein zumutbares Instrument zur finanziellen Gesundung“.
Mehrere Gründe waren es, die SPD-Sprecher Sascha Steinfels für die Ablehnung des Etats nannte: die Haushaltentlastung durch Bürgerbelastung (siehe Parkgebühr), der Rüstungswettbewerb mit Monheim in Sachen Gewerbesteuer sowie eine gefährliche Lastenumverteilung, wie sie in der Gewinnabführung der Sparkasse an die Stadt zum Ausdruck komme. Steinfels lud die kleineren Fraktionen ein, mit der SPD ein „Gestaltungsbündnis 2014“ als Gegengewicht zur CDU auf die Beine zu stellen.
Bei den Grünen freute sich Helmut Konrad zwar über die „Harmonie in Sachen Gesamtschule“, sah jedoch in dem „Strategiekonzept Radverkehr“ einen halbherzigen Versuch und forderte für Langenfeld eine Radstation mit Verleihsystem und Reparaturwerkstatt. Das in den vergangenen Monaten geschaffene Planungsrecht für 500 weitere Wohneinheiten sehe auch Flächen im Grüngürtel vor, die bisher als geschützt galten.
Schließlich lehnten auch die Grünen die Abschöpfung der Gewinne der Stadt-Sparkasse in den Jahren 2013 und 2014 ab. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer kann sich auch die BGL nicht anfreunden, wie ihr Sprecher Gerold Wenzens zum Ausdruck brachte. Hier sowie bei den „Schnellschüssen“ zur ersten Stunde freies Parken und zur Gewinnentnahme der Sparkasse werde in leichtfertiger Weise mit wichtigen Standortfaktoren gespielt.
Damit mochte sich auch die FDP-Fraktion nicht abfinden, wie ihr Vorsitzender Frank Noack betonte. Das finanzwirtschaftliche Risiko des Etats 2013 und der Folgejahre sei nicht geringer geworden. „Für uns sind die Grundsätze der kaufmännischen Vorsicht zu beachten und nicht das ,Prinzip Hoffnung’“, sagte Noack.
