Die Stadt übernimmt zwei Straßen vom Land
Der Landesbetrieb Straßen zahlt der Stadt eine Ablösesumme von 3,5 Millionen Euro.
Monheim. In der Vergangenheit musste sich die Stadt bei städtebaulichen Projekten, die die Landstraßen im Stadtgebiet tangierten, immer wieder mit dem Landesbetrieb Straßen abstimmen, zum Teil kostspielige Auflagen erfüllen oder man konnte sich nicht einigen. So ist vor dem Verwaltungsgericht immer noch die Klage des Landesbetriebs gegen die von der Stadt angeordnete Versetzung des Ortseingangsschildes an der Bleer Straße anhängig. Nachdem sich dort im Mai 2012 ein tödlicher Unfall ereignet hatte, hatte die Stadt damit die von der Landesbehörde abgelehnte Temporeduzierung durchsetzen wollen.
Jetzt will die Stadt — nach gut zweijährigen Verhandlungen — die Baulast für die dann abgestuften Landstraßen L 402 (Opladener Straße) und L 293 (Bleer Straße/Kapellenstraße) übernehmen. Dazu benötigt Bürgermeister Daniel Zimmermann die Zustimmung des Rates. Schon 2014 hatten die Kommunalpolitiker die Verwaltung ermächtigt, den Zustand der Straßen untersuchen zu lassen. Danach müsste die Stadt in den kommenden Jahren für die zehn Kilometer Straße etwa 3 049 000 Euro Unterhaltskosten aufbringen, um eine grundhafte Erneuerung in den nächsten 20 Jahren zu umgehen. Für die zu den Landstraßen gehörigen Entwässerungskanäle fiele ein Erhaltungsaufwand etwa von 982 000 Euro an.
Insgesamt müsste die Stadt demnach laut der Darstellung des zuständigen Bereichs Bauwesen in den nächsten zehn Jahren 4 032 000 Euro (netto) in diese Landstraßen investieren. Die Gutachter raten, einen Großteil der Sanierungsarbeiten in den nächsten fünf Jahren zu erledigen, um einen weiteren Verlust an Bausubstanz zu verhindern. Die Kosten dafür werden auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Das ist genau die Ablösesumme, die das Land für die Übernahme angeboten hatte. Schließlich hat sie gegenüber der Stadt dafür einzustehen dass sich „die Straßen in einem der Verkehrssicherheit und der ordnungsgemäßen Unterhaltung entsprechenden Zustand befinden“. Laut Stadt sollen bei den Sanierungsarbeiten einzelne Abschnitte der Opladener Straße und die Rheinuferstraße zwischen Hitdorf und Alfred-Nobel-Straße Priorität haben.
Die beiden Verkehrsachsen berühren maßgebliche städtebauliche Projekte, wie die Anbindung des Menk-Geländes, den Übergang von der Altstadt in den Landschaftspark oder die Neugestaltung der Rheinpromenade. „Mit der Übernahme wären wir Herr im Haus, dann könnten wir alle Planungen so umsetzen, wie wir es wollen“, sagt Bereichsleiter Andreas Apsel. „Viele Maßnahmen an den Landstraßen, wie den Kreisel an der Bleer Straße/ Berliner Ring und den Bypass Heinestraße, zahlt die Stadt ja ohnehin schon selber.“ Auch bei den geplanten Projekten hätte sich das Land nicht beteiligt, sondern der Stadt noch zusätzliche Kosten aufgebürdet. Seit 2014 werden nämlich Ablöse-Beiträge für zusätzlich beanspruchte Verkehrsflächen erhoben.
Während die oben erwähnte Klage des Landes mit Blick auf den Ausgang des Herabstufungsverfahrens erst einmal ruht, plant die Stadt aber auch, im Rahmen des Lärmaktionsplanes auf dem Abschnitt zwischen Baumberger Chaussee und dem Kreisverkehr Tempo 30 einzurichten.
