Dünchheim verklagt die Stadt
Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert die Verwaltung vom Ex-Bürgermeister Sitzungsgelder zurück. Der weigert sich.
Monheim. Die Ratssitzung am Donnerstagabend hatte es zahlenmäßig in sich: 85 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für das laufende Jahr, ab 2014 gar 100 Millionen — das schlug Wellen. Was sind dagegen schon 15 000 Euro? Es sei denn, sie sind der Zankapfel zwischen Bürgermeister Daniel Zimmermann und seinem Vorgänger Thomas Dünchheim. Und noch interessanter wird die Geschichte unter dem Aspekt, dass Dünchheim gegen die Stadt Monheim klagt.
Hintergrund ist ein Urteil vom März 2011. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Neusser Bürgermeister seine Sitzungsgelder aus einem RWE-Beirat an die Stadtkasse abführen müsse, statt sie zu behalten. Was für Neuss gilt, gilt überall — so sehen es viele Juristen. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW tendiert in diese Richtung — wie Bürgermeister Zimmermann dem Rat im nicht öffentlichen Teil mitteilte.
Zimmermann selbst zog die Konsequenzen, wie er der Politik mitteilte, und führte 10 000 Euro an Sitzungsgeldern aus zwei Amtsjahren an die Stadtkasse ab. Beispielsweise bezieht er als Vorsitzender der Stadttöchter-Dachgesellschaft MVV 350 Euro pro Sitzung. Dem Gremium stand auch sein Amtsvorgänger Dünchheim vor. Und hier kommt wieder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ins Spiel: Das gilt drei Jahre rückwirkend — fällt also auch in Dünchheims Amtszeit.
Die Stadt schickte eine Zahlungsaufforderung an den Ex-Bürgermeister. Der legte besagte Klage gegen die Stadt ein. Und noch mehr: Er hat sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat gegen das Vorgehen der Stadtverwaltung eingereicht.
Bürgermeister Zimmermann verweist auf die Verschwiegenheitspflicht und will den Streit nicht kommentieren. Dünchheim ist da schon etwas gesprächiger: „Was ist das für ein Stil? Kurz vor Weihnachten flattert mir die Zahlungsaufforderung ins Haus. Dabei habe ich damals nach geltendem Recht gehandelt. Und ich habe der Stadt noch angeboten, das erst einmal vernünftig klären zu lassen“, sagt er. Und nach dem Urteil sei die Rechtslage keineswegs eindeutig. Mehr will Dünchheim dann doch nicht sagen.
Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Entschieden ist noch gar nichts. Als Zimmermann dem Rat über Dünchheims Reaktion berichtete, gab es von den meisten nur ein Kopfschütteln — in Reihen der CDU gar Schenkelklopfer.
„Das ist nicht in Ordnung. Aber wer ihn kennt, wundert sich nicht“, kommentiert SPD-Frontfrau Ursula Schlößer das Verhalten Dünchheims. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Gronauer sagt auf WZ-Anfrage nur so viel über Parteifreund Dünchheim: „Es gibt Dinge, da schweigt man lieber.“
