Hilden: Ausflug nach Straßburg - Vorträge nur als Tarnung?
Stadtwerke: Weiter Ärger um Reise des Aufsichtsrats. Angeblich wurde der touristische Charakter durch ein „fiktives Programm“ verschleiert.
Hilden. Mitten in der Diskussion um die Teilprivatisierung müssen sich die Stadtwerke Hilden wieder mit einer "Altlast" beschäftigen: Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt weiter wegen einer "Informationsreise", die den Aufsichtsrat vor fünf Jahren nach Straßburg und zu einer Gasspeicherstation in Gernsheim bei Mannheim führte. Hierbei gerät Geschäftsführer Bodo Taube zunehmend unter Druck: Dem Vernehmen nach wird ihm vorgeworfen, den touristischen Charakter der Reise durch ein "Pro-Forma-Programm" verschleiert zu haben.
Auch Taube soll die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Angebot gemacht haben. Wie ein Beteiligter auf Nachfrage der WZ bestätigt, wird ihm Beihilfe zur Vorteilsannahme vorgeworfen. In der Sachverhaltsschilderung der Staatsanwaltschaft ist dem Vernehmen nach von einem "fiktiven Programm" die Rede, das ein Ruhrgas-Mitarbeiter in Absprache mit Taube erstellt haben soll. Demnach wurden in der Einladung an die Aufsichtsratsmitglieder Informationsveranstaltungen und Vorträge angekündigt, die gar nicht stattfinden sollten - um den touristischen Charakter der Reise zu verschleiern.
Bürgeraktion: Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls fordert die Bürgeraktion (BA), dass es in Zukunft keine Dienstreisen mehr ohne Ratsbeschluss geben soll.
Antrag: "Die Ratsmitglieder in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen sollen angewiesen werden, Reisen nur dann zu befürworten, wenn der Rat oder der Haupt- und Finanzausschuss diese gebilligt hat", heißt es in einer Mitteilung der Wählergemeinschaft. Die BA will den Antrag am 23. April in den Rat einbringen.
