Langenfeld: Schulden melden sich zurück
Finanzen: Im Rat malte der Kämmerer ein düsteres Szenario: Durch die Erhöhung der Kreisumlage wird die Rücklage aufgezehrt. Es droht ein Haushaltssicherungskonzept.
Langenfeld. Die Stadt liegt mit dem Kreis in zwei wichtigen Fragen im Clinch. Das wurde in der Ratssitzung sehr deutlich. Es geht um die exorbitante, im Kreisetat-Entwurf für 2011 vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage und die künftige Trägerschaft für die Hartz-IV-Leistungen. Kämmerer Detlev Müller zeichnete ein düsteres Bild, was die Finanzen Langenfelds in den nächsten zwei Jahren betrifft.
Der Kreis möchte die Umlage von 42,5 auf 48,5 Prozent erhöhen und 2012 auf 49,2. "Das bedeutet für uns eine Steigerung von 38,4 Millionen Euro in diesem Jahr auf 49,678 Millionen Euro in 2011. Da kann man einfach nicht mehr kalkulieren. Das haut mich vom Stuhl", so der Finanzexperte, der hinzufügte: "Auf diese Weise wird unsere Ausgleichsrücklage aufgezehrt."
Langenfeld zählt mit Ratingen und Hilden zu jenen Städten, die auf Grund ihrer Finanzkraft am stärksten betroffen wären. Müller forderte, dass sich auch der Kreis strikter Haushaltsdisziplin unterwerfen und Einsparmöglichkeiten prüfen solle.
Für 2012 müsse "mit dem Schlimmsten" gerechnet werden. Gemeint ist damit ein Haushaltssicherungskonzept - ein Fremdwort für Langenfeld, das seine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten nicht aus der Hand geben will. Zum Schluss machte Müller doch Hoffnung, dass spätestens 2013 die Finanzen der Stadt wieder in den grünen Bereich kommen.
Der zweite Knackpunkt betrifft die vor allem von Landrat Thomas Hendele favorisierte Zuständigkeit des Kreises für die Wiedereingliederung besonders Langzeitarbeitsloser. Dagegen wehren sich mehrere Städte, darunter auch Langenfeld.
Referatsleiter Jürgen Öxmann betonte die gute Struktur der Arge zwischen Kommune und Agentur für Arbeit in Langenfeld und verwies darauf, dass viele Maßnahmen und Projekte zugunsten einer "schwierigen Klientel" erfolgreich angepackt worden sind. Außerdem wies er auf finanzielle Risiken im geplanten System des Kreises hin, bei dem die Kosten gar nicht ermittelt seien und wohl zusätzliche drei Millionen Euro betragen.
"Die Absicht des Kreises ist doch unsinnig. Die Grünen werden da nicht mitmachen", gab Dirk Kapell zu verstehen. "Die Argen arbeiten besser, das funktioniert. Wir sind klar für die bisherige Lösung", stimmte Frank Noack (FDP) zu, und auf der gleichen Linie lag auch die CDU. "Der Kreis kann es nicht besser als die Städte", betonte schließlich der Bürgermeister. Nur SPD und BGL stimmten dagegen, dass die Verwaltung beauftragt wird, dem Kreis zu empfehlen, bei der gemeinsamen Organisationsform Kommune und Agentur für Arbeit zu bleiben.
