Monheim: 33:6 – und was kommt jetzt?
Sondersitzung: Eine klare Mehrheit des Rates will die Ansiedlung von IMR im Rheinpark rückgängig machen. Wenn das überhaupt gelingt, könnte es sehr teuer werden.
Monheim. Die Bürger stehen an diesem Dienstagabend sogar in den Gängen des Rathauses dicht gedrängt. Der Saal ist voll, die Luft stickig. Dabei sollte gerade bei dieser Veranstaltung viel Sauerstoff den Verstand wach halten. Immerhin geht es um eine wichtige Entscheidung, an der viel hängt: die Ansiedlung des Metall-Recyclers IMR im Rheinpark.
Es ist ein Schlagabtausch. Bürgermeister Thomas Dünchheim hat ein Heer von Gutachtern an seiner Seite. Der Bürgerverein Monheim kritisiert vor allem Lärm und Staubbelastung durch das Unternehmen. Gegen Mitternacht die Abstimmung: 33 Ratsmitglieder wollen IMR verhindern. Fünf aus Reihen der CDU plus Bürgermeister sind dagegen.
Vor allem soll der Bebauungsplan 84M geändert werden mit dem Ziel, "die Qualität im Rheinpark zu sichern. Dabei sind insbesondere die Immisionskontingente zu betrachten". Im Klartext: Der Bebauungsplan soll so umformuliert werden, dass ein Industriebetrieb wie IMR gar nicht mehr angesiedelt werden kann. Außerdem hat die Ratsmehrheit die Verwaltung "ermächtigt, mit der Firma IMR Verhandlungen zur Rückabwicklung des Grundstücksvertrags aufzunehmen".
Hier gilt das eindeutige Jein. Denn die Stadtverwaltung muss das nun erst einmal prüfen. Dann will Bürgermeister Dünchheim die Fraktionsvorsitzenden informieren. Klar ist, dass IMR einen rechtskräftigen Vertrag hat. Doch durch die Änderung des Bebauungsplans wird die Grundlage für die Realisierung des Recycling-Betriebs entzogen. Das Unternehmen kann dagegen klagen. Und selbst, wenn IMR dort nie produzieren sollte, könnte die Firma Besitzerin der 40000Quadratmeter bleiben.
Die Firma IMR hat bereits rund 1,5Millionen Euro für Vorarbeiten ausgegeben. Außerdem wurden Maschinen im Wert von mehreren Millionen Euro bestellt. Der Grundstückswert liegt bei etwa vier Millionen Euro. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer schnellen Einigung kommt.
Da ist zum Beispiel die eigentlich eingeplante Gewerbesteuer im Millionenbereich. Die Zukunft des Güterverkehrs über die Schienen der städtischen Bahnen steht wieder in den Sternen. Mit IMR wäre ein gewichtiger Schritt heraus aus dem jährlichen Defizit von 300000Euro gelungen. Durch den Ratsbeschluss ist auch unklar, ob die Spedition Hammesfahr im Rheinpark nun noch die Chance auf eine Gleisanbindung hat.
"Das ist fast mehr, als wir erhofft haben. Besonders positiv ist für mich, mit welcher klaren Mehrheit, letztlich sogar auch aus den Reihen der CDU, der Ratsbeschluss gefasst worden ist", freut sich Peter Steinbüchel. Nun hofft der Vorsitzende, dass auch die juristische Prüfung im Sinne des Bürgervereins verläuft.
"Das Gebot der Stunde muss lauten: Schadensbegrenzung. Offenbar ist es uns nicht gelungen, von den Vorzügen der IMR-Ansiedlung zu überzeugen. Für den Standort Monheim ist das ein gigantischer Vertrauensverlust", sieht es Bürgermeister Dünchheim. Und er ist sicher: "Das hat eine verheerende Strahlkraft auf mögliche Investoren."
"Wir werden jetzt erst einmal das Ratsprotokoll abwarten. Dann setzen wir uns mit unserem Rechtsbeistand zusammen. Aber schade, dass es so weit gekommen ist", äußert sich der Ingenieur in einer ersten Reaktion. Wie es nun weitergeht, ob IMR gar auf die Ansiedlung per Einschaltung eines Gerichts bestehen wird, weiß er noch nicht. "Zur Zeit kann ich mir alles vorstellen."
Peto-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel, die stellvertretend für den gemeinsamen Antrag mit SPD, FDP und Grünen die Rede hielt, warf Bürgermeister Dünchheim vor, dass er rechtlich nicht zulässig am Stadtrat vorbei einen Vertrag unterschrieben habe. Darin hätte er zugesichert, dass trotz zu hoher Lärmbelastung durch IMR auf dem Grundstück der benachbarten Bahnen keine rechtlichen Schritte eingeleitet würden. Für Riedel ist klar: In dieser Sache hätte der Rat entscheiden müssen. Beim Landrat wurde eine Beschwerde eingereicht.
Der sieht Dünchheim gelassen entgegen und hat seinerseits die Ratsmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei drohenden Regressforderungen durch IMR persönlich haften könnten. Es hätte 2008 einen vergleichbaren Fall in Minden gegeben. Das zeigte Wirkung. Die Gegner des Ratsbeschlusses haben darauf bestanden, dass ihre Namen ins Protokoll aufgenommen werden: Die CDU-Mitglieder Markus Gronauer, Gabriele Hackel, Jürgen Goldmann, Bruno Kosmala, Gerd Lohmann - und Bürgermeister Thomas Dünchheim.
