Monheim: Diskussion mit Mehrwert
Geschäftsführung, Politiker und Bürgerverein trafen sich im Ratssaal zu einem lebendigen Meinungsaustausch. Nun geht alles erst einmal den Weg der Behördengänge.
Monheim. 15 Millionen Euro Investitionen und mittelfristig 100 Arbeitsplätze samt riesiger Tonnage für Monheims Bahnen - das klingt gut. Schwermetallhaltiger Staub und extreme Lärmbelästigung - das klingt schlecht. Da ist auf der einen Seite das Recycling-Unternehmen IMR, das etwa 40 000 Quadratmeter Industriefläche im Rheinpark gekauft hat. Da sind Nachbarn, die besorgt sind. Und nicht zu vergessen: Ein Stadtrat, der vor einigen Monaten einstimmig für die Firmenansiedlung gestimmt hatte. Doch nun plötzlich wird von den Politikern noch erheblicher Informationsbedarf angemeldet. So geschehen am Donnerstagabend im Ratssaal.
Steffen Adam, technischer Geschäftsführer von IMR, erklärt geduldig. Mitglieder des Bürgervereins Monheim, Gegner der Anlage, so wie sie geplant ist, stellen präzise Fragen. "Dreiviertel des Betriebes stehen im Freien. Warum wird nicht alles in eine Halle verlegt?" Das ist eine Kernkritik. "Alle Problemstellen sind eingehaust", betont Adam.
Bei der befürchteten Belastung verweist Adam darauf, dass die Auflagen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sehr streng sind. "Und wenn der erlaubte Grenzwert bei 100 Prozent liegt, dann werden wir maximal drei bis fünf Prozent des Erlaubten ausschöpfen", betont der Diplom-Ingenieur.
Besagtes strenges Gesetz ist allerdings auch ein weiterer Diskussionspunkt an diesem Abend. Denn der Antrag ist bei der Bezirksregierung noch gar nicht eingegangen - trotzdem wird schon gebaut. "Es handelt sich um eine Teilbaugenehmigung, die der Besitzer des Geländes bei der Stadt beantragt hat. Und es gab rechtlich keinen Grund, das nicht zu genehmigen", erläutert Bürgermeister Thomas Dünchheim. Ob das nun tatsächlich die Stadt darf, oder dafür der Kreis Mettmann zuständig ist, soll noch endgültig geklärt werden.
Doch die Kritiker haben eine ganz andere Befürchtung in Sachen Baugenehmigung. Nämlich, dass ein Großteil der Anlage errichtete wird, ohne dass dabei das strenge Bundesimmissionsschutzgesetz greift. Adam nennt einen anderen Grund: Zeit. Denn die Bearbeitung des Antrags bei der Bezirksregierung dauere etwa acht Monate. Parallel könne man einfache Arbeiten bereits ausführen. Werner Goller (SPD) machtden Vorschlag, alle Baumaßnahmen in das Paket an die Bezirksregierung zu packen. Davon wiederum hält Adam wenig mit Blick auf die Zeitschiene. Und Dünchheim verweist einmal mehr darauf, dass die Firma rechtlich auf der sicheren Seite sei.
Es wird auf dem IMR-Gelände bereits seit Wochen gebaut. Und genau das fördert - obwohl mehrfach von der Stadtverwaltung öffentlich erläutert - doch gehöriges Misstrauen. Die Arbeiten beschränken sich auf die Platzbefestigung und Entwässerung.Und was an diesem Abend zu kurz kommt: Bevor IMR überhaupt die Produktion starten darf, muss die Bezirksregierung die Gesamtanlage noch einmal abnehmen. "Da ist es völlig egal, was vorab in einer Teilgenehmigung gemacht worden ist, und was nicht", sagt Michael Kraus, im Rathaus zuständig für den Bereich.
Dann ist da noch die Ankündigung des Bürgervereins Monheim, dass sich IMR auf einen langen Rechtsstreit einstellen müsse. Dagegen seien die acht Monate Prüfungszeit der Bezirksregierung gar nichts. Tatsächlich können, sobald der Antrag auf Genehmigung der Anlage gestellt ist, Einwände verfasst werden. Dann gibt es einen Erörterungstermin. Michael Kraus ist aber sicher, dass der Recycling-Betrieb genehmigt wird. "Es gab ein Vorgespräch mit Experten der Bezirksregierung. Die haben Herrn Adam so richtig in die Mangel genommen. Aber er war gut vorbereitet", weiß Kraus zu berichten.
IMR-Geschäftsführer Adam hat übrigens 15 Jahre bei einer anderen Recycling-Firma gearbeitet, die sich zum Teil mit erheblichen Bürger-Protesten auseinandersetzen und nachrüsten musste. Diese Tatsache legten an diesem Abend im Ratssaal einige als negativ aus. "Sie haben das also alles schon erlebt. Daraus kann ich doch schließen, dass Sie mit Anwohnerbedenken bestens vertraut sind. Oder?", wertet Lisa Riedel (Peto) das eher als positive Erfahrung.