Monheim finanziert Projekte selbst
Daniel Zimmermann: „Wir könnten 500 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.“
Monheim. „Diese Finanzplanung ist ein Spiel mit dem Feuer und absolut unverantwortlich“, schimpfte Markus Gronauer (CDU) in seiner Haushaltsrede. „Droht uns wegen der hohen Folgekosten der jetzigen Projekte irgendwann der finanzielle Gau?“, fragte BAB-Chef Helmut Heymann in seiner Neujahrsrede besorgt. „Herr Gronauer hat keine Ahnung. Von einer Zahlungsunfähigkeit kann nicht die Rede sein“, entgegnet Bürgermeister Daniel Zimmermann auf dessen Kritik an dem Abbau der liquiden Mittel.
Die liquiden Mittel (Bargeld, Bankguthaben, Wertpapiere) werden in der Bilanz neben den sonstigen Vermögensgegenständen (Gebäude, Straßen) auf der Aktivseite geführt und machen im Jahre 2017 79 Millionen Euro aus. Auf der Passivseite stehen die Kapitalquellen, aus denen die Vermögenswerte auf der Aktivseite finanziert werden. Dort weist die Bilanz voraussichtlich zum Jahresende 2016 unter anderem 481,9 Millionen Euro an Eigenkapital aus, dessen Anteil an den Passiva 65,3 Prozent beträgt. Davon würden 160,63 Millionen Euro auf die Ausgleichsrücklage entfallen. „Darauf können wir in Notzeiten zurückgreifen“, so Zimmermann. 2010, im Nothaushalt, war diese Rücklage vollkommen aufgebraucht.
Nach einem Bericht des Städte- und Gemeindebundes traf das 2015 auf 257 Kommunen im Lande zu. „Zahlungsunfähigkeit heißt: Ein Unternehmen ist nicht mehr kreditwürdig: Wir könnten hingegen Kredite im Umfang von knapp 500 Millionen Euro aufnehmen“, sagt Zimmermann. Er räumt ein, dass er ursprünglich vorhatte, die Hälfte der Jahresgewerbesteuereinnahmen in die Liquiditätsreserve zu stecken. „Ziel war, 170 Millionen Euro auf die hohe Kante zu legen.“ Das habe man angesichts der hohen Umlagen aufgeben müssen. „Bis 2022 müssen wir allein 254,2 Millionen Euro in den Kommunalsoli zahlen. Immerhin können wir das zahlen, ohne Kredite aufnehmen zu müssen“, sagt Zimmermann. Viele Kommunen müssten Liquiditätskredite aufnehmen — zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit, die Stadt Monheim schaffe mit ihren Investitionen Gegenwerte, erklärt Kämmerin Sabine Noll. „Alle unsere Vermögenswerte auf der Aktivseite sind aus Eigenkapital finanziert“, sagt Zimmermann.
Überhaupt gehe die Kämmerei die Haushaltsplanung immer sehr vorsichtig an. So sei das Ergebnis meist besser als erwartet. „Anfang 2015 haben wir mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro gerechnet, am Ende belief er sich auf 65 Millionen Euro.“ Trotz der geplanten Investitionsfinanzierung von 80,6 Millionen Euro ist sich Zimmermann sicher, dass er auch im Laufe des Jahres 2017 neue Liquidität schaffen wird.
Mit den rund 100 Millionen Euro an Investitionen in den Rückkauf der Mega-Anteile, in den Ausbau des Glasfasernetzes und in die Gründung der Monheimer Wohnen wolle die Stadt Gewinne erwirtschaften. Noll rechnet mit einer Rendite von fünf bis sieben Prozent im Jahr. „Das ist besser, als wenn wir das Geld auf dem Geldmarkt anlegen.“ Verglichen damit sei das Geld für den Erlass der Kita-Gebühren einfach weg.
Die Sorge vor den hohen Investitionssummen sei unbegründet, weil die Stadt gleichzeitig auf intelligente Gebäudetechnik setze, betont Zimmermann. Daher fielen die Folgekosten für die Neubauten ungleich niedriger aus, als wenn man an der alten Bausubstanz festhielte. „Die Heizkosten für die Musikschulcontainer in Baumberg waren höher als für das acht Mal größere Gebäude der neuen Musikschule“, so Zimmermann.
Der Investitionsstau in vielen armen Kommunen verursache am Ende viel höhere Kosten. Und selbst wenn die Stadthalle nur defizitär betrieben werden könne, könne dies unter dem Dach der Monheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft durch die Gewinne von Mega und Monheimer Wohnen aufgefangen werden.
