Sitzung am Mittwoch in Monheim Aldi-Erweiterung im Rat verhindert
Monheim · Einen Antrag der SPD auf Vertagung in den Planungsausschuss lehnte die Mehrheitsfraktion ebenfalls ab.
(pc) Monheim und Aldi-Süd am Kielsgraben streiten sich vor Gericht. Grund: Der Discounter möchte seine Verkaufsfläche von rund 800 Quadratmetern am dortigen Standort erweitern. Die Stadt will das nicht. Deshalb brachte die Verwaltung in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch einen neuen Aufstellungsbeschluss über das angrenzende 2,8 Hektar große Areal zur Abstimmung. An der Benzstraße möchte Monheim für Gewerbe mit höherer Emission Raum schaffen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde mit den Stimmen der Peto-Mehrheitsfraktion gefasst. CDU, SPD, Grüne und FDP votierten dagegen. Einen Antrag von Alexander Schumacher (SPD) die Diskussion in den Planungsausschuss vor den Osterferien zu vertagen, lehnte allein die Peto ab. Warum muss der Rat den Aufstellungsbeschluss an sich ziehen?“, fragte Jens Mallwitz (Grüne). „Besteht besondere Eile?“ Alexander Schumacher erinnerte, dass der Discounter bereits 2014 eine Anfrage zwecks Erweiterung gestellt habe. Seine Vermutung: „Die Stadt möchte Nägel mit Köpfen machen, bevor sie im Rechtsstreit unterliegt.“ Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) räumte ein, es könne sein, dass „in absehbarer Zeit Bauanträge gestellt werden.“ Es sei ein Risiko, mit einer Entscheidung bis zur nächsten Planungsausschusssitzung zu warten. „Bis dahin könnte Aldi tätig werden.“ Mit dem Aufstellungsbeschluss hätte die Bauaufsicht die Möglichkeit, den Antrag zurückzustellen. Alexander Schumacher wollte ebenfalls wissen, ob sich schon Investoren gemeldet hätten, die mit Betrieben, die hohe Emmissionen verursachten, neu an die Benzstraße kommen wollten. Solche seien bisher nicht bekannt, räumte der Bürgermeister ein.
Markus Gronauer (CDU) bezeichnete den Aufstellungsbeschluss als „Verhinderungstaktik“. Und weiter: „Ich weiß nicht, was die Stadt hier pokert.“ Alles deute darauf hin, dass man den Bebauungsplan ändern wolle, um die Bauvoranfrage des Discounters zu verhindern. Der wolle nur für eine Bäckerei anbauen. „Ich halte das für eine Gängelung.“ Keinesfalls sehe die CDU eine Dringlichkeit. Der Bürgermeister entgegnete, es sei fraglich, ob man am Standort einen so großen Discounter haben wolle. Er sehe in der Randlage der Gemeinde ehr Raum für Handwerker und Industrie, die Lärm verursache. Von großflächigem Einzelhandel rate er ab. Lucas Risse (Peto) sprang ihm zur Seite. Seine Fraktion werde eine Vertagung ablehnen. Es werde im Rat nur der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die inhaltliche Diskussion könne sehr wohl auch noch im Planungsausschuss stattfinden.
