Kritik an den Krediten für bereits finanziell abgewickelte Projekte Monheimer Haushalt wird diskutiert
Monheim · (fu) Bis Montag haben die Bürger noch die Möglichkeit, ihre Einwendungen und Anregungen zum Haushalt für das Jahr 2022 vorzubringen. Helmut Fiebig, Ex-Kämmerer in Meerbusch, hat das bereits getan und unter anderem kritisiert, dass die Verwaltung auch für bereits abgewickelte Bauprojekte Kredite aufnehmen wollte.
Der Kreis Mettmann hatte daraufhin signalisiert, die Kommunalaufsicht stimme dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zu.
Die Kreditermächtigungen dürften nur für bislang noch nicht abgewickelte Vorhaben getätigt werden.
Nachdem der Rat bereits vergangene Woche einstimmig den Aufhebungsbeschluss getroffen und die Beigeordnete Lisa Pientak die neue Satzung eingebracht hatte, berieten jetzt die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss über das vorgelegte Zahlenwerk. Die abschließende Debatte findet am kommenden Mittwoch, 17 Uhr, im Rat statt – erst zum Wochenbeginn lägen alle Einwendungen vor. Sie könnten in der Sitzung berücksichtigt werden, sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto). Zwar sei der Zeitrahmen eng, dennoch würden „alle Fristen der Gemeindeordnung eingehalten.“ Und weiter: „Es gibt keine Bedenken der Aufsichtsbehörde.“ In der alten Satzung habe es Probleme bei der Kreditermächtigung gegeben: „Das ändern wir jetzt.“ Alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, seien kreditfähig, so der Bürgermeister.
Wie bei dem im Januar allein mit den Stimmen der Peto-Mehheitsfraktion beschlossenen Haushalt, blieben auch jetzt alle anderen Ratsfraktionen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bei ihrer Ablehnung. Markus Gronauer (CDU) kritisierte, zu den zum Jahresbeginn kalkulierten 290 Millionen Euro Schulden der Stadt seien inzwischen weitere 30 Millionen hinzugekommen. Einige Entwicklungen in der Zwischenzeit trügen hier Rechnung wie zusätzliche Mittel, die durch den Krieg in der Ukraine notwendig geworden seien.
„Jetzt geht es um die Heilung juristischer Defizite“, monierte der CDU-Politiker. Das solle schnell passieren, denn ein Zeitraum ohne genehmigten Haushalt sei schwierig. „Niemand hat etwas davon.“ Seine Fraktion lehne den Entwurf dennoch ab, weil es der „alte Haushalt nur mit einigen Ergänzungen“ sei. „Er ist auf Ausgabenseite weiter zu hoch.“
