Monheim: Ratsmehrheit beschließt Stellenplan
Für den Stellenausbau findet sich eine große Mehrheit, obwohl die Opposition scharfe Kritik übt.
Monheim. Die seit der Kommunalwahl im Mai auf ein Drittel der Mandate zusammengeschmolzene Rats-Opposition hat am Donnerstag den Stellenausbau im Monheimer Rathaus in unterschiedlicher Weise kritisiert. Von den drei Ratsfraktionen, die der „regierenden“ Peto-Partei gegenüberstehen, fuhr die CDU die schärfsten Geschütze gegen die im Stellenplan beschlossene Aufstockung um 34 Vollzeitjobs auf.
CDU-Chef Markus Gronauer sprach von einer „Festsetzung von Personalkosten in schwindelerregender Höhe“. Als einzige Fraktion votierte die CDU — neben FDP-Ratsfrau Marion Prondzinsky — gegen den Haushalt insgesamt. Mit den Stimmen von Peto, SPD, Grünen und Linken-Ratsfrau Badi Özgültekin fand das Zahlenwerk von Kämmerin Sabine Noll somit eine riesige Mehrheit.
Der Haushalt 2015 hat ein Volumen von 298 Millionen Euro. Die zuletzt außergewöhnlichen Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erreicht der Haushalt nicht mehr, da sich jetzt unter anderem die seit 2011 explosionsartig gestiegenen Gewerbesteuer-Einnahmen bemerkbar machen bei der Umlage, die Monheim an den Kreis zahlt. Erwirtschaftet wird diesmal ein Überschuss von 0,72 Mio. Euro.
Während das Eigenkapital wegen nachhinkender Überschusseffekte aus dem Jahr 2012 noch steigt (auf 350,7 Mio. Euro), wird die Stadt kräftig an ihre liquiden Mittel in Höhe von derzeit rund 130 Mio. Euro gehen. Diese verringern sich laut Haushaltsbeschluss im kommenden Jahr um 20,8 Mio. und 2016 noch mal um 9,7 Mio. Euro, ehe sie ab 2017 steigen sollen. Hauptgrund hierfür sind millionenschwere Investitionen, etwa in den Um- und Anbau von Feuerwache (19 Mio. Euro) oder Kniprode-Schule (3,1 Mio. Euro).
Mit Abstand größter Ertragsposten sind die Gewerbesteuereinnahmen, die die Kämmerin mit 215 Mio. Euro veranschlagt und damit mit 10 Mio. weniger als bei früheren Ansätzen. Ihnen stehen der umstrittene „Kommunal-Soli“, die Kreisumlage und andere Transferzahlungen in Höhe von 221 Mio. Euro gegenüber, die drei Viertel der Gesamtaufwendungen ausmachen.
Zweitgrößter Posten auf der Ausgabenseite im Haushalt sind — noch vor den Mitteln für Sach- und Dienstleistungen (24,4 Mio. Euro) — inzwischen die Personalaufwendungen. An ihrer weiteren Erhöhung um 2,5 Mio. auf jetzt fast 30 Mio. Euro entzündet sich die Kritik der Opposition. Einverstanden zeigte sich auch CDU-Chef Gronauer mit der Personalaufstockung im Bereich Kinder/Jugend und bei der Feuerwehr.
Die Neueinstellungen bei der Wirtschaftsförderung, für Tourismus-, City- und Klimamanagement sowie in der Öffentlichkeitsarbeit aber fordern seinen Protest heraus: Mit der geplanten Einstellung eines dritten Pressesprechers sei „jegliches Augenmaß verlorengegangen“, bescheinigte Gronauer dem „Kleinstadtbürgermeister“ Daniel Zimmermann (Peto) eine in seinen Augen falsche Schwerpunktsetzung.
Deutlich milder bewertete Grünen-Fraktionschef Manfred Poell die Erhöhung der Personalausgaben um mehr als 60 Prozent in sieben Jahren. Dass die neuen Stellen „zu erheblichen Teilen erforderlich und sinnvoll sind“, sei für den Moment unzweifelhaft. Aber auch Poell deutete Unbehagen an: „Was geschieht mit den Stellen, wenn die Pläne abgearbeitet sind? Oder wenn die Einnahmen nicht mehr sprudeln?“
Größtenteils aber begrüßten SPD und Grüne die im Haushalt zum Ausdruck kommende Stadtentwicklung. Die Erfolge strich Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak in ihrer Rede heraus. Die gute finanzielle Basis ermögliche die „Gestaltung echter Zukunftsperspektiven“, etwa durch den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes (20,8 Mio. Euro), die Modernisierung der Schullandschaft, den Umbau der Hauptstraße in Baumberg (2,5 Mio. Euro) oder mehr Mittel für den Ordnungsdienst (25 000 Euro).
Den Stellenausbau verteidigte Pientak mit dem in den Jahren der Finanzknappheit aufgelaufenen Nachholbedarf, den vielen Bau- und Förderprojekten, der Anwerbung von Neubürgern und Firmen sowie der „Aufwertung der Aufenthalts- und Freizeitqualität“ in Monheim.
