Monheim soll Förderschulen bezahlen
Die Stadt wehrt sich gegen das Finanzierungsmodell für Förderschulen im Kreis, nach dem sie ein Drittel der Kosten trägt.
Monheim. Monheim soll Hauptfinanzier der neuen Förderschullandschaft im Kreis Mettmann werden. Denn einer Vorlage der Kreisverwaltung vom April soll die Finanzierung der vier Förderzentren nach der Kreisumlage erfolgen. Dann betrüge der jährliche Anteil der inzwischen extrem steuerstarken Stadt am Gesamtaufwand (4,5 Millionen Euro) knapp 1,5 Millionen Euro, also ein Drittel. Und das wären fast 600 000 Euro mehr, als die Stadt bisher auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Mettmann und der Stadt Langenfeld über die Übernahme der Schulträgerschaft für die Leo-Lionni-Schule in Monheim zahlt, rechnet Kämmerin Sabine Noll vor.
Bei der Gründung des Schulverbunds sei verabredet worden, dessen Finanzierung eben nicht über die Kreisumlage zu regeln, sondern den Vertragspartnern zu übertragen, um damit nicht die Kreisgemeinschaft zu belasten. Deshalb fühlt sich die Stadt Monheim durch das Kreisumlagemodell einseitig belastet. „Wir sind mit dem Finanzierungsschlüssel nicht einverstanden, der ist einfach nicht gerecht“, sagt Kämmerin Noll.
Die Stadt fordert eine Finanzierung nach dem Verursacherprinzip, also den tatsächlichen Schülerzahlen, mindestens jedoch aber eine Mischform zwischen Schülerzahlen und Kreisumlage. So stellt Monheim mit 186 Schülern nur 15,6 Prozent der Gesamtzahl.
In den bisherigen Kämmerer- und Bürgermeisterkonferenzen unterlag die Stadt aber mit ihren Kompromissvorschlägen, die stets eine Entlastung der Stärkungspaktkommune Velbert beinhalteten. Noll beklagt auch, dass das Thema Finanzierung bei den Überlegungen für eine neue Förderschullandschaft zu sehr hintangestellt wurde. „Das ist unglücklich gelaufen, denn bei der Entscheidung über die Schulträgerschaft spielen die Finanzen doch die entscheidende Rolle.“
Wegen der „ungleichen und nicht verursachergerechten Belastung der Stadt“ schlägt die Verwaltung dem Rat für seine Sitzung am kommenden Mittwoch vor, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht — wie vom Kreis gewünscht — vorzeitig, also zum 31. Juli 2016, aufzulösen. Dann bliebe dem Kreis nur der Weg der ordentlichen Kündigung zum 31. Juli 2017, und die restlichen Kreisregionen in Mitte, West und Nord müssten zumindest für das Schuljahr ’16/17 ihre Verbundschulen über eine Teilkreisumlage finanzieren.
Daniel Zimmermann, Bürgermeister
Die Verwaltung will sich vom Rat den Auftrag einholen, darauf zu dringen, wenn die Städte um Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf des Kreises gebeten werden. „Dann wird ja auch der Hebesatz für die Kreisumlage festgesetzt“, sagt Noll. Sollte der Kreis die Vereinbarung außerordentlich kündigen, will man dagegen rechtlich vorgehen.
„Wir möchten nicht, dass das Thema Solidarität im Kreis überstrapaziert wird“, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Wir wollen keine Soli-Umlage II“, sagt er mit Blick auf den Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter NRW-Städte.
Er fürchtet, dass die Finanzierung der Förderschulen ein Testlauf für künftige Initiativen sein könnte, dem Kreis weitere Aufgaben aufzubürden, für die dann Monheim zu einem Drittel aufkommen muss, obwohl es nur zehn Prozent der Kreisbevölkerung stellt. Zimmermann: „Das können wir uns nicht gefallen lassen.“
