Monheims neuer Stadtrat: Die Peto verspricht trotz Mehrheit den Dialog
Wird die Peto ihre Macht teilen? Die Fraktionsvorsitzende, Lisa Pientak, stellt Zusammenarbeit in Aussicht.
Monheim. Wenn nächsten Mittwoch der Stadtrat tagt, bricht in Monheim eine neue politische Ära an. Peto dominiert mit einer Zweidrittelmehrheit. Von den 40 Ratsmandaten hat sie 26. Die noch vor kurzem prozentmäßig stärkste Fraktion, die CDU, hat nur noch sieben Sitze, die SPD gar nur drei. Grüne (2), FDP und Linke (je ein Sitz) spielen kaum noch eine Rolle. Doch wie wird die Peto mit ihrer Macht umgehen?
Fakt ist: Für die nächsten sechs Jahre werden fast alle Ausschüsse definitiv einen Peto-Vorsitzenden haben. Die Partei hat das Zugriffsrecht. Und das wird sie — wie bereits durchsickert — nutzen. Das verschafft auch bessere Einsicht in die Verwaltungsarbeit.
Auch in den Aufsichtsräten der Stadttöchter stellt die Peto eine absolute Mehrheit. Inklusive Bürgermeister Daniel Zimmermann als Vorsitzendem hat sie fünf der sieben Mandate — CDU und SPD je eins. Die Sitze werden im Verhältnis zum Wahlergebnis vergeben.
Glaubt man Lisa Pientak, noch Fraktionschefin der Peto, die aber mit ziemlicher Sicherheit auch im neuen Stadtrat diese Funktion haben wird, dann soll die Zweidrittelmehrheit ihrer Partei nicht als politische Brechstange genutzt werden. „Wir hoffen, dass es uns gelingt, mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten“, sagt sie.
Die Frage ist: Wollen das überhaupt alle Wahlverlierer? Beispielsweise der CDU ist sehr wohl zuzutrauen, dass sie bewusst auf Oppositionskurs geht. Ob das ihr Profil schärft, bleibt abzuwarten.
Monheims Bürger können sich darauf einstellen, dass der bevölkerungsreichste Stadtteil, das Berliner Viertel, in den nächsten Jahren vor einem Umbruch steht. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft soll gegründet werden, dort Immobilien erwerben und sanieren. Das steht im Peto-Wahlprogramm — und ist in enger Absprache mit dem Bürgermeister entstanden. Nun gibt es auch die Mehrheit für das ehrgeizige Projekt.
