Moschee-Pläne rufen Kritik und Beschimpfungen hervor
Bürgermeister Daniel Zimmermann wird für seinen Vorschlag, den beiden muslimischen Gemeinden Grundstücke kostenfrei zu überlassen, angefeindet. Er verteidigt sich.
Monheim. Man könnte meinen, Daniel Zimmermann wolle auf dem Zenit seines Erfolges die Zuneigung der Monheimer einem Härtetest unterziehen. Zumindest lässt dies der Shit-storm vermuten, der sich in den sozialen Medien gegen seinen Vorschlag entladen hat, den beiden muslimischen Gemeinden zwei städtische Grundstücke im Wert von 850 000 Euro kostenfrei für den Bau von Moscheen zu überlassen. In den Kommentaren kündigen die einen ihm schon mal ihre Gefolgschaft als Wähler auf oder sagen ihm gleich sein baldiges politisches Ende voraus.
Daniel Zimmermann, Bürgermeister
Aus der Anonymität heraus wird dabei auch nicht mit Beschimpfungen gegeizt: „Naivität“ wird Zimmermann vorgeworfen, er sei schlicht „verrückt“, man unterstellt ihm gar, „zum Islam konvertiert“ zu sein. Es fallen auch historische Vergleiche zum „Sonnenkönig“, er betrachte die Stadt wie der absolutistische Herrscher als sein Eigentum. Die Empörung ist groß.
In den Äußerungen mischen sich Neid-Gefühle mit nebulösen Ängsten und Ressentiments und ein paar handfesten Vorurteilen. Während der „blöde Michel“ sein Grundstück über Jahrzehnte abbezahlen müsse, „verschenke“ der Bürgermeister den Gemeinden quasi Monheimer Allgemeingut. Nicht wenige empfinden das als eine „Veruntreuung“ und kündigen an, notfalls per Bürgerentscheid gegen einen entsprechenden Ratsbeschluss vorgehen zu wollen.
Zimmermann betont, dass die Stadt auch die christlichen Kirchen in Monheim finanziell unterstütze und überdies viel Geld für Kinder, Sport und Kultur ausgebe. „Da fände ich es ungerecht, nicht auch auf die Moscheevereine zuzugehen“, sagt er. Wo Zweifel an der Kontrollfähigkeit der Stadt geübt werden, verweist er auf die zahlreichen Kontakte in die Gemeinde — über gut integrierte Monheimer mit Migrationshintergrund, die zum Teil in der Verwaltung und im Rat mitarbeiten.
Einige der Kritikpunkte hat Zimmermann sogar auf seiner persönlichen Facebook-Seite aufgegriffen. Weil sich bei vielen Monheimern die Vorstellung festgesetzt hat, die Stadt verschenke die Grundstücke, stellt er klar, dass die Gemeinden diese nur zweckgebunden überlassen bekommen. Sie können damit nicht machen, was sie wollen. Sie können sie ohne Einverständnis der Stadt nicht vermieten, weiterverkaufen oder verpachten.
Das, was sie meisten Bürger umtreibt, ist die Frage, was denn passiert, wenn die Gemeinden ihre vertragliche Verpflichtung zur Verfassungstreue brechen sollten: „Sollten die Gemeinden gegen eine oder mehrere vereinbarte Bedingungen verstoßen, müssen sie das Grundstück an die Stadt zurückgeben. Auch die darauf errichteten Gebäude fallen dann der Stadt zu“, schreibt Zimmermann. Eine Entschädigung sei ausgeschlossen.
Dennoch droht sein Zeichen der Offenheit inmitten einer zunehmend islamfeindlichen Stimmung ins Gegenteil umzuschlagen. Zimmermann spiele damit vor allem der AfD in die Arme, urteilen einige Internet-Kommentatoren. „Wer das glaubt, ist deren islamfeindlicher Propaganda längst auf den Leim gegangen“, sagt er.
Andere wiederum kritisieren, dass er der Ditib eine finanzielle Förderung zukommen lasse, die kürzlich von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wegen ihrer Haltung zu der Armenien-Resolution gerügt worden war. Zimmermann aber lehnt es ab, einen Verein, der seit 30 Jahren in Monheim beheimatet ist, für die Äußerungen des Bundesvorstandes abzustrafen.
