Neubau der Sparkasse in Hilden: Die Richter haben das Wort
In Kürze beginnt die Hauptverhandlung zum Neubau der Sparkasse. Einem erneuten Eilantrag der fünf Kläger kam die Justiz nicht nach. Trotzdem bleibt weitestgehend offen, wie die Richter in der Hauptverhandlung entscheiden.
Hilden. Der Rechtsstreit um die Baugenehmigung für den Sparkassen-Neubau an der Mittelstraße geht in die entscheidende Phase. Anwohner der Bismarckstraße zogen mit ihrem Anliegen, den Bau in der jetzigen Form zu verhindern, vor das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Am 20. Mai startet die Hauptverhandlung.
Dann klärt die Kammer die Frage, ob die Baugenehmigung, die der Sparkasse von der Stadt erteilt wurde, nur eine korrigierte Fassung der alten Genehmigung ist. Denn gegen die hatten die Hildener bereits erfolgreich geklagt.
Zwei Wochen ruhten die Bagger an der Mittelstraße nach einem Eilantrag der Interessengemeinschaft Bismarckstraße. Die Richter befanden: Die Betriebszeiten für Versammlungsstätte und Tiefgarage waren zu schwammig angegeben.
Der Fehler war schnell korrigiert, die Versammlungsstätte wurde gestrichen, die Öffnungszeiten der Tiefgarage von 7 bis 22Uhr festgeschrieben. Mit der neuen Baugenehmigung wurden die Arbeiten fortgesetzt. Damit sind die Anwohner gar nicht einverstanden.
Noch immer fürchten sie die zusätzliche Verkehrsbelastung, die unter anderem durch die Kunden der 4000 Quadratmeter großen P&C-Filiale entstehen soll. Ein Kläger-Vertreter erklärte damals gegenüber der WZ: "Die Korrekturen heilen die Planungsfehler nicht."
Einem erneuten Eilantrag der fünf Kläger kam die Justiz nicht nach. Trotzdem bleibt weitestgehend offen, wie die Richter in der Hauptverhandlung entscheiden. Das glaubt auch Bürgermeister Horst Thiele: "Man weiß nie, was vor Gericht passiert." Dennoch wäre eine Entscheidung gegen den Neubau "eine Überraschung". Er argumentiert: "Schließlich hat die Stadt die Stellplätze in der Tiefgarage bereits von 160 auf 95 reduziert."
Die Sparkasse Hilden, Ratingen, Velbert (HRV) hält sich vor der Verhandlung bedeckt. Sparkassen-Sprecher Jochen Schäfer formuliert nüchtern: "Wir warten einfach die Entscheidung ab." Auch ein Vertreter der Kläger will vor der Verhandlung keinen Kommentar abgeben.
Weist das Verwaltungsgericht die Anwohner-Klage ab, soll das 20-Millionen-Euro-Projekt im Frühjahr 2011 abgeschlossen sein. Ein Lärmgutachten attestierte dem Bau, dass zu keinem Zeitpunkt eine nicht hinnehmbare Lärmbeeinträchtigung der Anlieger zu erwarten sei. Genau das sehen die Kläger ganz anders.
