(og) Die CDU hat den Haushalt 2024 zugestimmt, „weil die Stadt grundsätzlich nur mit einem genehmigten Haushalt handlungsfähig bleibt. Uns die notwendigen Gestaltungsspielräume zur Weiterentwicklung Langenfelds zu erhalten, ist für uns eine Verpflichtung. Diese sind bei der langfristig drohenden Haushaltssicherung nicht mehr gegeben. Deshalb haben wir gemeinsam mit BGL und FDP konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Verbesserung der defizitären Haushaltslage intensiv geprüft. Neben der moderaten Erhöhung der Steuerhebesätze, haben wir in einem ersten Schritt zur Konsolidierung unseres Haushaltes vorrangig konkrete Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung geprüft und beschlossen.“ (Jürgen Brüne)

Die SPD lehnt den Haushalt ab, „da es nicht zielführend ist, hier und da Gelder zu streichen, ohne Prioritäten zu setzen. Für 2024 haben sich CDU, BGL und FDP folgende Raffinessen überlegt: Die Wiedereinführung der Sportstättennutzungsgebühr: Wenig Ertrag bei maximalem bürokratischen Aufwand und Verschiebung von Investitionen in die Zukunft. Das spart vielleicht jetzt Geld, aber die Bau- und Instandhaltungskosten werden nicht sinken. Wir sehen keine Prioritäten, dafür überall ein bisschen gespart, damit es nicht mehr ganz so schlimm aussieht. Die fehlenden Prioritäten sehen wir in folgenden Bereichen: Innenstadtentwicklung, bezahlbareres Wohnen. Wir brauchen jetzt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Wir wollen mehr Priorität für den Umwelt- und Klimaschutz. Und vor allem: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung.“ (Mark Schimmelpfennig)

Die FDP stimmt dem Haushalt zu, weil Bemühungen zur Verbesserung der Haushaltssituation durch Sparmaßnahmen und der Gestaltungswille gemeinsam mit CDU und BGL klar erkennbar sind. So wurden erste Einsparungen im Personalhaushalt realisiert. Auch wenn die FDP die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für falsch hält, ist der vorliegende Haushalt ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Der verabschiedete Haushalt ist transparenter und ehrlicher geworden. Nicht realisierbare Vorhaben wurden gestrichen, die Maßnahmenliste endlich an die verfügbaren (Personal-)Ressourcen angeglichen. Prioritäten wurden endlich beibehalten. Das wird an den Schulprojekten und Projekten zum Hochwasserschutz deutlich. Auch das für Richrath wichtige Verkehrsprojekt soll in 2024 endlich begonnen werden“. (Frank Noack)

Die BGL trägt den Haushalt mit, weil es uns in einer extrem schwierigen Zeit gelungen ist, den dringend notwendigen Spargedanken sehr moderat und sozial verträglich umzusetzen. Das Paket wurde geschnürt von drei Fraktionen mit durchaus unterschiedlichen Ansichten und Prioritäten. Dennoch konnten wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erarbeiten. Auch wenn einzelne Kürzungen nicht auf Begeisterung stoßen werden, bleibt das Ziel richtig: Die BGL will Langenfeld als vitale Stadt erhalten; Zumindest bis Ende 2027 können wir jetzt mit einem ausgeglichenen Haushalt weiterplanen. Allerdings benötigen wir investive Kredite ab 2025 für Schulneubauten, was dann das Ende der Langenfelder Schuldenfreiheit bedeutet.“ (Gerold Wenzens)

Die Grünen lehnen den Langenfelder Haushalt ab, „weil es uns schlichtweg unbegreiflich ist, dass der Bürgermeister es trotz der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf einzubringen. Wir halten die Kürzungen und Verschiebungen von fast fast 3,5 Millionen Euro für falsch. Besonders kritisch sehen wir die dauerhaft angelegten Kürzungen bei den Öffnungszeiten im Bürgerbüro und den Kitas.“ (Günter Herweg)