Spielhallen-Schließung bleibt aus
Seit Dezember müssen Spielhallen 350 Meter voneinander entfernt liegen. In Langenfeld und Monheim ist dies nicht immer der Fall — es laufen mehrere Gerichtsverfahren.
Langenfeld/Monheim. Spielhalle reiht sich an Spielhalle: Wer damit gerechnet hatte, dass sich allein durch eine vor einem halben Jahr in Kraft getretene Gesetzesänderung die Ballung der Spielhallen rund um den Immigrather Platz in Langenfeld verringern würde, hat sich verzockt. Dabei schreibt seit dem 1. Dezember 2017 deutschlandweit der Glücksspielstaatsvertrag vor, dass zwei Spielhallen mindestens 350 Meter voneinander entfernt sein müssen. „Dieser Mindestabstand wird rund um den Immigrather Platz mehrfach unterschritten“, räumt der städtische Ordnungsamtschef Christian Benzrath ein. Doch es laufe mit Betreibern ein Rechtsstreit, der noch nicht ausgefochten seit. Ähnliches berichtete aus Monheim die Ordnungsbereichsleiterin Christiane Schärfke.
Benzrath hatte nach eigenen Angaben wegen des genannten Mindestabstands nur einem der bisherigen Inhaber den Antrag genehmigt, die Spielhalle weiter zu betreiben. Die Anträge der benachbarten Mitbewerber habe er abgelehnt. Drei in dem Genehmigungsverfahren gescheiterte Geschäftsleute klagen laut Benzrath gegen den Ablehnungsbescheid. Deshalb hat sich seit Dezember in der als Klein-Las Vegas geltenden Gegend um den Immigrather Platz noch nichts verändert. So lange gerichtlich nichts entschieden ist, müssten die bisherigen Glücksspielstätten geduldet werden, sagt der Ordnungsamtschef. „Schließlich wollen wir keine Schadenersatzzahlungen riskieren, falls ein Gericht befindet, dass wir uns für den falschen Betreiber entschieden haben“, erklärt Benzrath.
In Monheim befinden sich laut Schärfke an drei Standorten insgesamt acht Spielhallen. Die meisten davon ballen sich an der Konrad-Zuse-Straße in Baumberg. „Nachdem wir sie angeschrieben hatten, haben uns die Betreiber plausibel gemacht, dass eine Schließung einen Härtefall bedeuten würde“, berichtet Schärfke.
Mit dem Argument eines in einem Erlass vom November 2017 formulierten Investitionsschutzes habe das Monheimer Rathaus den Betrieb dieser Baumberger Spielhallen bis Ende Juni genehmigt. Und es bestehe seitens der Inhaber das Bestreben, diese Genehmigung weiter zu verlängern. Auch in Monheim laufe indes ein Rechtsstreit mit dem Betreiber zweier Spielhallen an der Frohn- und an der Neustraße.
Die am Immigrather Platz in Langenfeld erhoffte Schließung von Spielhallen wäre nach den Worten des städtischen Chefplaners Ulrich Beul im Sinne der dort vorgesehenen Umgestaltung. Seit drei Jahren steht der Umbau des Platzes zur Debatte. „Die Häufung von Spielhallen dort war für uns der Aufhänger, eine Umgestaltung dieses Viertels anzugehen.“
Nach Angaben von Planungsamtsleiter Stephan Anhalt erstellen zurzeit zwei beauftragte Ingenieurbüros Entwürfe. Beabsichtigt seien mehr Außengastronomie und Läden für die Nahversorgung. Der Platz solle aber auch für den Durchgangsverkehr geöffnet bleiben. „Noch vor den Sommerferien sollen die Stadtpolitiker über die Entwürfe diskutieren“, sagt Beul. Danach folge dann eine Bürgerversammlung.
