Spielhallen öffnen ohne Erlaubnis
Laut Gesetz dürfen Spielhallen nicht nebeneinanderliegen.In Langenfeld ist dennoch alles beim alten — die Stadt übt sich in Geduld.
Langenfeld. Weiterhin ballen sich am und um den Immigrather Platz die Spielhallen. Dabei sollte eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung dieses dichte Nebeneinander beseitigen. Seit dem 1. Dezember 2017 schreibt nämlich deutschlandweit der Glücksspielstaatsvertrag vor, dass zwei Spielhallen mindestens 350 Meter voneinander entfernt sein müssen. „Dieser Mindestabstand wird rund um den Immigrather Platz mehrfach unterschritten“, sagt der städtische Ordnungsamtschef Christian Benzrath. Nach eigenen Angaben hat er deshalb nur einem der bisherigen Inhaber den Antrag genehmigt, die Spielhalle weiter zu betreiben. Die Anträge der benachbarten Mitbewerber habe er abgelehnt.
Doch drei in dem Genehmigungsverfahren gescheiterte Geschäftsleute klagen laut Benzrath gegen den Ablehnungsbescheid. Deshalb hat sich seit Dezember in der als Klein Las Vegas geltenden Gegend um den Immigrather Platz noch nichts verändert. Nach wie vor wird in allen bisherigen Betrieben gezockt. „So lange gerichtlich nichts entschieden ist, müssen wir das dulden“, sagt der Ordnungsamtschef. „Schließlich wollen wir keine Schadenersatzzahlungen riskieren, falls ein Gericht befindet, dass wir uns für den falschen Betreiber entschieden haben.“
Bei der Auswahl habe sich die Verwaltung an einen Runderlass des NRW-Innenministeriums gehalten und externe Fachleute zurate gezogen. Vertrauensschutz sei ein Hauptkriterium bei dem „für Behörden und Betreiber gleichermaßen sehr komplizierten Verfahren“. Die Abläufe und Klagen seien auch in anderen Städten vergleichbar, habe er beim Austausch mit Amtskollegen gehört. Bei den übrigen Langenfelder Spielhallen, etwa an der Hauptstraße und der Rheindorfer Straße, ändere sich nichts, da die vorgeschriebenen Mindestabstände dort eingehalten sind.
Derweil schielen Langenfelds Stadtplaner auf den Fortzug der Spielhallen, um den beabsichtigten Umbau des Immigrather Platzes voranzutreiben. „Die Häufung von Spielhallen dort war für uns der Aufhänger, eine Umgestaltung dieses Viertels anzugehen“, sagt Baudezernent Ulrich Beul. Als Diskussionsgrundlage hatte das Kölner Planerbüro Jansen GmbH ein Gutachten vorgelegt, das einen Umbau der Verkehrsfläche, einen Lebensmittelmarkt und weitere Läden anstelle von Spielhallen vorsieht.
Nach Angaben von Planungsamtsleiter Stephan Anhalt erstellen zurzeit zwei beauftragte Ingenieurbüros Vorentwürfe, die im Frühjahr in einer Bürgerversammlung zur Diskussion gestellt werden sollen: „Einen Betreiber für den gewünschten Lebensmittelmarkt haben wir noch nicht gefunden, aber wir wollen trotzdem den Umbau der öffentlichen Flächen voranbringen. Länger zu warten, hilft auch nicht.“ Der Immigrather Platz solle gestalterisch aufgewertet werden. „Dazu gehören Außengastronomie und Läden für die Nahversorgung, der Platz soll aber auch für Durchgangsverkehr geöffnet bleiben.“
