Stabile Finanzen haben Priorität
Frank Schneider blickt nach Monheim. Gewerbesteuer-Senkung soll Thema im Rat werden.
Langenfeld. Wenn nach der Sommerpause der Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, sieht Bürgermeister Frank Schneider (CDU) die Stabilisierung der Stadtfinanzen auf der Prioritätenliste ganz oben. Der Blick nach Monheim spiele dabei durchaus eine gewichtige Rolle, räumte Schneider im Gespräch ein. Dass in der Nachbarstadt die Gewerbesteuereinnahmen seit der Absenkung der Hebesätze und damit einhergegangenen Neuansiedlungen sprudeln, wirke sich auf die Langenfelder Wirtschaftsförderung aus. „Wir müssen uns dem Wettbewerb mit Monheim stellen.“ Auch wenn sein Amtskollege Daniel Zimmermann abwiegele, sei klar, dass einige der Gewerbesteuerzahler eben wegen der NRW-weit niedrigsten Hebesätze Monheim zu ihrem Standort gemacht hätten.
Zwar ist Langenfeld nach Schneiders Worten bei den im Haushalt angesetzten 50 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen wegen der bislang eingegangenen Zahlungen „im grünen Bereich“. Doch in Gesprächen mit den Vorständen von Unternehmen falle immer wieder der Name Monheim. „Oft haben diese zahlungskräftigen Unternehmen in Langenfeld Räume nur gemietet und lassen durchklingen, dass sie auf die niedrigeren Steuersätze in der Nachbarstadt angesprochen würden.“ Dass solche Firmenchefs dann die in Langenfeld höhere Gewerbesteuer thematisieren, betrachtet Schneider „nicht als Erpressung, sondern als Marktwirtschaft“.
Der in Monheim erfolgte Aufschwung und die veränderten Rahmenbedingungen bereiten Schneider zufolge wegen der direkten Nachbarschaft dem eigenen Wirtschaftsstandort Schwierigkeiten. „Wären wir 70 Kilometer weit entfernt, sähe das anders aus.“ Obwohl Langenfeld mit seinem Angebot an Schulen, Kindergärten, Läden und Freizeitmöglichkeiten im Gesamtpaket bei Firmenchefs punkte, müsse eine Senkung der Gewerbesteuer im Stadtrat thematisiert werden.
Würde der Hebesatz von 360 auf 300 verringert, entspräche dies nach einer Berechnung der Kämmerei einem Einnahmeausfall von rund acht Millionen Euro. Andererseits müssten im Falle eines Fortzugs von Top-Zahlern ebenfalls Millionenbeträge abgeschrieben werden. Im Werben um attraktive Unternehmen bekommt Langenfeld nach Schneiders Worten durch die beiden neuen Gewerbegebiete Am Solpert (drei Hektar) und Reusrath Nord-West (acht Hektar) Aufwind. „Das erste ist jetzt erschlossen, das zweite wird noch in diesem Jahr fertig. Wir könnten beide Gewerbegebiete schnell füllen, da es genügend Anfragen gibt. Aber wir werden bei der Belegung darauf achten, dass Firmen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen bringen.“
Im Widerstand gegen den Kommunalsoli zugunsten überschuldeter NRW-Städte ist Langenfeld nach Schneiders Worten weiter Seite an Seite mit den anderen zu Zahlungen verpflichteten Städten. „Im Oktober soll die Klage eingereicht werden.“
„Mit Interesse“ nahm Schneider zur Kenntnis, dass der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) in der vergangenen Woche im Monheimer Rathaus weilte und dabei Besuche auch in anderen Städten ankündigte. „Noch hatte ich keinen Kontakt zu ihm, finde solche persönlichen Gespräche aber gut.“
