Streit zwischen FDP und Bürgermeister
Andreas Wölk wirft Daniel Zimmermann wegen eines zunächst nicht zugelassenen Antrags „undemokratisches Verhalten“ vor.
Monheim. Er gehört erst seit Februar dem Monheimer Stadtrat an, nahm als Nachfolger von Marion Prondzinsky-Kohlmetz auf dem einzigen Sitz der FDP Platz. Doch schon fährt Andreas Wölk (28) schwere Geschütze auf. In einer Mitteilung wirft er Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) „undemokratisches Verhalten“ vor.
Wölk begründet seine harsche Wortwahl mit der Ablehnung eines von ihm eingereichten Antrags zur künftigen Gestaltung der Sportstätten Am Kielsgraben. Zimmermann habe diesen nicht zur Ratssitzung am 18. Mai zugelassen, weil die FDP seit der Kommunalwahl 2014 mit nur noch einem Sitz keinen Fraktionsstatus mehr habe. Auf dieser Position beharrte der Bürgermeister auch auf Nachfrage und kommentierte Wölks Attacke als „sehr eigenartig“.
Daniel Zimmermann, Bürgermeister
Die Abläufe in der NRW-Gemeindeordnung seien klar geregelt, erklärte der Bürgermeister. Daran habe er sich gehalten, betonte Zimmermann: „Es sind nur solche eingereichten Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, die von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder eben einer aus mindestens zwei Leuten bestehenden Fraktion gestellt werden. Und Wölk ist nun mal keine Fraktion.“
Der FDP-Ratsherr, der beruflich als Kommunalbeamter im Kölner Rathaus tätig ist, zweifelte diese Rechtsanlage in Bezug auf die zuzulassenden Ratsanträge zwar nicht an, beharrte aber auf seiner Kritik am Bürgermeister. In den Vorschriften stehe schließlich nicht, „dass er einen Antrag eines Einzelmandatsträgers nicht zulassen darf“.
In Wülfrath und anderen Städten seien Anträge von Einzelmandatsträgern „gängige Praxis“. Darauf weist auch der Monheimer FDP-Ortschef Ulrich Anhut hin, der an Zimmermanns Aussage nach dem überragenden Peto-Wahlerfolg 2014 erinnerte, dass alle im Rat vertretenen Parteien an der Gestaltung Monheims mitwirken sollten. Bei dieser Einladung an alle Ratsfraktionen bleibe er, entgegnet Zimmermann, der es im Gegenzug als „undemokratisch“ bezeichnete, dass der mit 1,7 Prozent der Wählerstimmen ausgestattete FDP-Mann für sich die gleichen Rechte wie Fraktionsmitglieder einfordern wolle.
Im zweiten Anlauf hat es Wölks Antrag mittlerweile doch noch auf die Tagesordnung der Ratssitzung geschafft. Indem ihn die CDU-Fraktion mit unterzeichnet, firmiert er nun als Gemeinschaftsantrag. Demnach soll bei der künftigen Nutzung des von der Firma Braas ausgekiesten Geländes Am Kielsgraben als Sportanlage vor der Verfüllung der Grube der mögliche Bau einer tiefer gelegenen Tennishalle geprüft werden. „Es geht uns bei diesem Gemeinschaftsantrag um die Sache“, sagt CDU-Fraktionschef Markus Gronauer. Dass Zimmermann zuvor den FDP-Antrag als solchen nicht zuließ, hält Gronauer „für schofel“.
