Wohnbaufläche Baumberg-Ost wird Zankapfel
Die FDP kritisiert den Vorstoß von SPD und Peto in Sachen soziale Wohnbebauung — und erntet Breitseiten von den Fraktionen und dem Bürgermeister.
Baumberg. Baumberg-Ost — das steht für die größte noch zur Verfügung stehende Wohnbaufläche. Einmal mehr war das Areal vor einigen Tagen auch Thema im Planungsausschuss. Die SPD regte an, 30 der in einem ersten Schritt geplanten 100 Wohneinheiten sozial zu fördern. Nach kurzem Zögern stimmte die Peto zu. Damit stand eine politische Mehrheit. Das wiederum löste eine Welle der Kritik aus Reihen der FDP aus.
Liberaler Ulrich Anhut spricht von „neuem sozialen Brennpunkt“ „Die nun mehrfach gelebte politische Nähe von SPD und Peto hat damit ein neues Berliner Viertel in Baumberg-Ost beschlossen“, sagt Ulrich Anhut, Vorsitzender der Monheimer Liberalen und deren planungspolitischer Sprecher.
„Es macht keinen Sinn, für die Verbesserung der Lebensqualität im Berliner Viertel viel Geld in die Hand zu nehmen und im Workshop das Wochenende damit zu verbringen, um dann an anderer Stelle einen neuen sozialen Brennpunkt zu installieren“, kritisiert Anhut. Er betont: „Die parteipolitischen Ränkespiele der SPD gemeinsam mit der Peto, die offensichtlich nicht der bürgerlichen Mitte angehören, auf Kosten der Wohnqualität Baumbergs, sind für die Bürger eine Zumutung.“
Das will SPD-Fraktionssprecherin Ursula Sprecher so nicht stehenlassen: „Merkt Herr Anhut nicht, dass er mit solchen Feststellungen jeden bürgerlichen Anstand verloren hat?“ Zugleich beleidige er alle Bewohner des Berliner Viertels, wenn er ihr Wohngebiet pauschal zum „sozialen Brennpunkt“ erniedrige, der jetzt angeblich auch noch in Baumberg geschaffen werden solle. „Solche Unterstellungen sind nicht nur dümmlich, sondern auch bösartig“, sagt Schlößer.
„Diese Vorwürfe sind unbedacht und stigmatisieren einen ganzen Stadtteil“, reagiert auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Peto, Florian Große-Allermann, mit Unverständnis in Richtung Liberaler. „Die FDP zeigt mit ihren Äußerungen nicht nur, welches Bild sie vom Berliner Viertel hat, sondern auch ihre Geringschätzung von Menschen, die auf öffentlich geförderten Wohnungsbau angewiesen sind“, kritisiert er weiter.
„Eine staatliche Förderung im Wohnungsbau hat nicht direkt eine Auswirkung auf die Architektur. Dadurch wird niemand zur Plattenbauweise gezwungen“, wundert sich auch Bürgermeister Daniel Zimmermann über die Äußerungen Anhuts.
Tatsächlich prüft im Rathaus gerade Robert Ullrich, Abteilungsleiter Stadtplanung, ob zum Beispiel Reihenhäuser für den sozialen Wohnungsbau infrage kämen. „Es gibt ein entsprechendes Projekt in Bayern“, sagt er. Wichtig sei, dass der Bauherr über längere Zeit günstig mietpreisgebundene Wohnungen anbiete. Dafür erhalte er staatliche Förderung. Mieten kann sie nicht jeder. „Da braucht es schon einen Wohnberechtigungsschein“, sagt Ullrich.
