CDU in Mettmann: Nein zum Etatentwurf
Die Union sieht viele Haushaltansätze für unrealistisch und fordert Nachbesserung.
Mettmann. Dem Haushaltsplan-entwurf 2009, den Kämmerer Reinhold Salewski im Januar vorgelegt hat, stimmt die CDU nicht zu. Nach Auffassung der Fraktionsspitze der Union hat der Kämmerer den Etatentwurf um mehrere Millionen Euro "schön gerechnet". Fraktionsvorsitzende Ute Stöcker und ihr Stellvertreter Joachim Sander sehen dringenden Handlungsbedarf.
Ute Stöcker: "Die Personalkostensteigerung von einem Prozent ist ebenso unrealistisch wie die Dienst- und Sachkostenleistungen, die auf null Prozent gesetzt wurden." Allein für diese zwei Haushaltsstellen müssten rund 200.000 Euro drauf gerechnet werden.
Deutlich nachgebessert werden müsse auch der Ansatz für die Gewerbesteuer, die mit zehn Millionen Euro zu hoch angesetzt sei. "Die muss deutlich nach unten korrigiert werden", meint Ute Stöcker, "ebenso wie die Einkommensteuer." Vergeblich hat die Union im Etatentwurf Rückstellungen für Parkplatzablösungen gesucht - allein für den Seibel-Parkplatz in Höhe von 200.000 Euro.
Ute Stöcker: "Das Geld brauchen wir für dringend notwendigen Parkraum in der Innenstadt. Es nicht für andere Sachen veranschlagt werden." Aber auch die Rückstellungen für die neue Entwässerungssatzung hat die CDU auf ihrer Klausurtagung vergeblich gesucht. Kein Verständnis haben die Unionspolitiker dafür, dass ihnen die Verwaltungsbilanz immer noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt hat.
Das Projekt des Mettmanner Bürgerforums, die Overhoffschen Höfe zu beleben, ist bei der CDU auf große Resonanz gestoßen. Ute Stöcker: "Wir stehen dem Projekt sehr positiv gegenüber und sind zur Hilfestellung bereit, wenn das Bürgerforum Eigentümer des Geländes ist."
Einsetzen will sich die Union fürs Evangelische Krankenhaus. "Die Stadt soll für die geplante Erweiterung eine Bürgerschaft übernehmen, so dass die Klinik einen günstigen Kredit über mehrere Millionen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bekommt. Stöcker:"Wir wollen die ambulante und stationäre Versorgung auch künftig gesichert wissen."
Der Standort des Kindergartens Eschenkämpchenweg soll erhalten und notwendige Sanierungen durchgeführt werden. Der Kindergarten könne erst aufgegeben werden, wenn ein neuer (Kirchendelle oder Stadtwald) gebaut werde. Den Ausbau der Betreuungsplätze für U-3-Kinder will die CDU forcieren.
"Wir wünschen uns nicht, wir fordern eine Zusammenlegung des Kreisbauhofs und des städtischen Bauhofs ", sagen Ute Stöcker und Joachim Sander. Außerdem solle geprüft werden, die Vermessungsabteilung der Stadt an den Kreis abzugeben.
Dagegen soll das Ein-Mann-Amt für Grünflächen um einen Mitarbeiter aufgestockt werden, damit die Grünplanung und -pflege verbessert werden kann. Auch für die Parkraumüberwachung will die CDU einen neuen Mitarbeiter für ein Jahr einstellen, nachdem die Knöllchen-Einnahmen 2008 um 70.000 Euro zurückgegangen sind.
