Erkrath: Kampf gegen Mobilfunkmast
Stadt wehrt sich vehement gegen die geplante Sende-Anlage am Kaiserhof.
Erkrath. Die festlichen Decken auf den Tischen der Stadthalle und die Teller mit Lebkuchen halfen nicht. Vor Weihnachten ging es im Stadtrat noch einmal hoch her. Erneutes Thema: Die geplante Mobilfunkanlage am Kaiserhof.
Nachdem Technischer Dezernent Fabian Schmidt bereits in der vergangenen Woche Versäumnisse der Verwaltung in Sachen Mobilfunkkonzept eingeräumt hatte, ging es nun um Schadensbegrenzung. Die Forderungen von Bündnisgrünen, SPD und BmU lauteten: weitere Verhandlungen mit der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm, die den Sendemast auf dem Grundstück "Am Kaiserhof" errichten will sowie eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens zum Ausschluss von weiteren Sendeanlagen.
"Es gibt gravierende städtebauliche Gründe, die gegen die Errichtung einer Anlage an dieser Stelle sprechen", befand Grünen-Ratsherr Peter Knitsch. SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert warb um Zusammenhalt im Kampf gegen die Sendeanlage und beschwor sogar den Vergleich vom Kampf David gegen Goliath.
Es sei eben nicht so einfach, städtebauliche Gründe gegen die Errichtung des Sendemastes anzuführen, sagte Bürgermeister Werner. Im Bereich des Wohngebietes Kaiserhof eine besondere Schutzwürdigkeit festzustellen, sei nicht ohne weiteres möglich. Zur Erklärung: Eine Schutzwürdigkeit wäre beispielsweise gegeben, wenn sich in der Nähe ein Kindergarten befände.
Zwar darf die Stadt die Standorte von Mobilfunkanlagen durch Vorgaben im Bebauungsplan beeinflussen, die Auflagen, die es dafür zu erfüllen gibt, sind aber hoch. Damit es nun bei der einen Anlage bleibt, beschloss der Rat am Dienstag, dass erneut Spezialisten, ein Physiker und ein als Mobilfunkkritiker bekannter Anwalt beauftragt werden sollen.
Die Gutachter, die schon am Mobilfunkkonzept beteiligt waren, sollen nun prüfen, wie das Gebiet am Kaiserhof durch einen Bebauungsplan vor weiteren Antennen geschützt werden kann.
"Man kann nicht einfach sagen, das wollen wir nicht", stellte Arno Werner - übrigens selbst Anwohner des Kaiserhofs - klar. "Deshalb sollen sich diese Spezialisten Gedanken machen, was man da tun kann."
Aber auch am Verhandlungstisch erhofft man sich im Stadtrat noch Chancen. Einen Termin für ein Gespräch mit der Deutschen Funkturm gebe es zwar noch nicht, das Unternehmen sei aber verhandlungsbereit, so Werner.
Das Ziel: Das Unternehmen soll dazu bewegt werden, auf den Sendemast am Kaiserhof zu verzichten und stattdessen auf einen der im Mobilfunkkonzept der Stadt ausgewiesenen Standorte auszuweichen. Druck ausüben kann Werner dabei allerdings nicht. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits festgestellt hat, muss die Stadt die Anlage genehmigen.
Ob es Arno Werner gelingen wird, die Deutsche Funkturm zu einem Einlenken zu bewegen, ist fraglich. Denn obwohl das Mobilfunkkonzept Wunschstandorte der Stadt für neue Sendeanlagen ausweist, sind diese teilweise noch in Privatbesitz.
Verhandlungen darüber, ob die Eigentümer Sendeanlagen auf ihrem Grund zulassen, laufen noch (die WZ berichtete). "So übermäßig aktiv ist die Verwaltung da nicht gewesen", gab Werner zu.