Grüne unterstellen CDU Desinformation

Staatssekretär Peter Knitsch verteidigt die Einführung der Hygieneampel.

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Kreis Mettmann. Als „Desinformationskampagne“ und „gespickt mit unrichtigen Behauptungen“, bezeichnet Peter Knitsch die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur vom Landtag beschlossenen Hygieneampel.

Hintergrund: An einem Rot-Grün-Gelb-Schild am Eingang sollen Bürger künftig erkennen, ob Restaurants, Bäckereien und Metzgereien die Hygiene-Standards eingehalten werden. Das neue Gesetz dient nach Angaben des Grünen-Landtags-Kandidaten Knitsch der Transparenz für Verbraucher und habe sich in mehrjährigen Probeläufen bewährt. „Entgegen der CDU-Unterstellung ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung keineswegs mit mehr Bürokratie verbunden. Die Kontrollen finden seit langem routinemäßig statt“, sagt Knitsch,

Neu sei, dass die Ergebnisse nach einer dreijährigen freiwilligen Übergangszeit in Form eines leicht verständlichen Schaubildes in allen Restaurants und Lebensmittelbetrieben verpflichtend ausgehangen und so die Ergebnisse für die Verbraucher endlich sichtbar werden. „Was soll an einem Aushang bürokratisch sein?“, fragt Knitsch. Die CDU Behauptung, bei den Kontrollen spielten Dokumentationen eine größere Rolle als die Hygiene, sei nachweislich falsch.

Im Übrigen seien die Kriterien bundesweit einheitlich und unter der ehemaligen CDU Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner erlassen worden. Neben der Sauberkeit sei es durchaus von Interesse, ob Lebensmittel richtig gekennzeichnet sind oder die Kühlkette zur Vermeidung von Keimen eingehalten wurde. Die Kritik der CDU daran sei ihm unverständlich und nur mit dem beginnenden Wahlkampf zu erklären, so Knitsch. Die CDU wolle sich nur schützend vor Betriebe stellen.