Haan: „Unser Geld ist ausgegeben“
Weniger Zuschüsse für die Vereine oder auch die Schließung des Bürgerhauses sind die Themen der kommenden Monate.
Haan. Die Schließung des Bürgerhauses, das Anheben der Elternbeiträge, die Kürzung der Zuschüsse an die Vereine - mit dem Ende der Sommerpause und dem Beginn der Sitzungsperiode müssen sich Kämmerin Dagmar Formella und die Amtsleiter im Rathaus auf die Einbringung des Haushalts 2011 vorbereiten.
"Wenn kein Wunder geschieht, bleiben wir auf absehbare Zeit im Nothaushalt", sagt die Fachfrau für die städtischen Zahlen. "Selbst eine oder zwei Millionen Euro mehr helfen mir zurzeit nicht weiter", ergänzt sie mit Blick auf die Fehlbeträge, die in den kommenden Jahren zwischen sechs und neun Millionen Euro liegen.
Und die optimistischen Meldungen über den Aufschwung der Wirtschaft kann sie für Haan nicht bestätigen. Im Gegenteil: "Wenn ich die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für 2011 betrachte liege ich mit meiner prognostizierten negativen Entwicklung richtig", sagt sie, will sich aber nicht endgültig festlegen, weil sie die entscheidenden Orientierungsdaten vom Land erst Ende September in den Händen halten wird.
Bei der Verabschiedung des Haushalts im Juni ging sie von 19,8 Millionen Euro in 2011 aus (in 2009 waren es noch 23,8 Millionen Euro, im Rekordjahr 2008 sogar 38,2 Millionen Euro).
Die Kämmerin muss die Einnahmen steigern und die Ausgaben kürzen. Das hat ihr auch Landrat Thomas Hendele, der das Haaner Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2015 nicht genehmigt, aber eine Haushaltsverfügung erlassen hat, ausdrücklich mitgeteilt.
Und so wird der Jugendhilfeausschuss in seiner nächsten Sitzung am 22. September unter anderem über die Schließung des Jugendtreffs im Bürgerhaus beraten, weil dieser zu wenig genutzt wird.
Und: "Ob die Politik das will oder nicht, wir müssen über eine Anhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kita-Plätzen sprechen", sagt Formella. "Wir müssen das Anpacken - mit dem Ziel der Mehreinnahmen."
In welcher Größenordnung sich diese Anhebung bewegen könnte, konnte sie gestern noch nicht sagen. Sie sicherte aber zu, die Eltern rechtzeitig, vor dem Anmeldeschluss im Januar darüber zu informieren, was auf sie zukommt.
Und die Schließung des Bürgerhauses Gruiten wird auch wieder diskutiert werden. "Es wird eine Analyse des Gebäudemanagements zu Belegungszahlen, Personal- und Unterhaltungskosten geben", kündigte sie an. "Da können wir die Augen nicht verschließen."
Auch über die Schließung der Grundschuldependance an der Bachstraße, die mögliche Kündigung des Vertrags der Stadt mit der Musikschule und die Erhöhung der Gewerbesteuer (derzeit 385 Prozentpunkte) müssen die Politiker in den kommenden Monaten beraten und entscheiden.
Denn: "Unser Geld ist ausgegeben. Wir haben mit dem Grundschulneubau, der Feuerwachen-Sanierung und der Mensa im Schulzentrum Walder Straße drei Großprojekte, mehr geht nicht", sagt Dagmar Formella.
