Haan: Vom Bovert - Tafelsilber veräußern
Der Bürgermeister will auch Anteile der Stadtwerke verkaufen, um der Stadt ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Haan. Bürgermeister Knut vom Bovert lässt keine Zweifel aufkommen. "Meine absoluten Prioritäten sind ITG, Amada und eine Antwort auf die Frage, wie ich den Haushalt hinbekomme."
Im Jahr 2010 werden sich die Schulden pro Einwohner verdoppeln. Grund genug für vom Bovert, noch einmal für unpopuläre Maßnahmen zu werben, um alle anstehenden Projekte und Notwendigkeiten bezahlen zu können. "Woher sollen wir das Geld für Maßnahmen nehmen, die frank und frei beschlossen wurden?", fragt vom Bovert. Er wirft der Politik vor, den Eindruck zu vermeiden, dass die Entscheidung für ein Projekt immer zu Lasten eines anderen gehe.
Beispiel Neubau der Grundschule Diekerstraße: "Das ist ein Batzen von 7,5 Millionen Euro, und es gibt keinen Gegenfinanzierungsvorschlag", kritisiert vom Bovert. Parallel dazu solle die Hauptschule zur Ganztagsschule werden. "Dieses Vorhaben ist mit der Errichtung einer Mensa verbunden, die zwischen 1,8 und zwei Millionen Euro kosten wird", so der Bürgermeister. Geld, das die Stadt nicht hat. Überrascht habe ihn auch die Wende der CDU in Sachen Sportstätten. "Das ist aus finanzieller Sicht nicht nachvollziehbar." Und sei alles andere als in trockenen Tüchern.
Ihn ärgert, dass der Eindruck in der Stadt erweckt werde, dass es schon beschlossene Sache sei, die Gewinne der Stadt-Sparkasse in Höhe von etwa 250 000 Euro komplett für die Sanierung der Anlage an der Hochdahler Straße zu verwenden. "Der Sport entwirft ein Szenario, das so noch nicht beschlossen ist", sagt vom Bovert und betont: "Wenn die Politik einstimmig sagt, sie will die Sanierung an der Hochdahler Straße, muss ich als Bürgermeister eine Lösung dafür finden."
Er warnt vor dem Abrutschen Haans ins Haushaltssicherungskonzept. "Dann bestimmen Landrat und Bezirksregierung, was in Haan machbar ist." Vom Bovert favorisiert die "Veräußerung von Tafelsilber". Das bedeutet: "Veräußerung der Stadtwerke insgesamt oder zumindest zu 49 Prozent an den Bestbietenden beziehungsweise Verwertung des Eigentums (bzw. von Anteilen) an der Stadt-Sparkasse Haan." Er sehe keine andere Möglichkeit. "Ich tue das nicht, weil ich Spaß daran habe, sondern weil mir das Wasser bis zum Hals steht."
Ob die Stadt-Sparkasse Anteile der Stadtwerke erwerben könne, sei rechtlich problematisch. Aber es gäbe vier bis fünf Bewerber, unter ihnen die Stadtwerke Düsseldorf. "Dann würden wir die Diekerstraße hinkriegen."
Gute Nachrichten kommen aus dem Steueramt: Wahrscheinlich wird Haan mehr Gewerbesteuer erhalten als berechnet. Geld, um die Pavillons für die Don-Bosco-Schule zu bezahlen.
