Finanzen im Kreis Mettmann Lob für den Kreishaushalt – mit einer Mahnung an die Städte
Kreis Mettmann · IHK hat den Etatentwurf des Kreises kommentiert und mit einem Hinweis verbunden.
(Red) Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf für den Kreis Mettmann sei ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Wirtschaftsstandortes in ökonomisch schwierigen Zeiten. Die IHK Düsseldorf spricht sich deshalb ausdrücklich für eine Verabschiedung des Etat-Entwurfs im Kreistag aus. Zugleich gibt es einen deutlichen Hinweis der Wirtschaft an die kreisangehörigen Städte wie Mettmann. Der Kreis nutze sehr umsichtig den zur Verfügung stehenden Entlastungsspielraum. Dies könnte, so die IHK, die Städte ermutigen, auf Steuererhöhungen komplett zu verzichten – und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft im Kreis zu leisten.
Wie der aktuelle IHK-Konjunkturbericht für den Kreis Mettmann zeige, sei die Konjunktur derzeit auf Talfahrt und die Strukturprobleme nähmen zu. Verantwortlich dafür sind vor allem hohe Energiepreise und Zinsen sowie zunehmende geopolitische Spannungen, die den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern. Die Unternehmen bräuchten deshalb aktuell mehr denn je die Unterstützung von Kommunen und Kreis in Form moderater Gebühren- und Hebesatzbelastungen, schreibt die IHK in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt.
Und weiter: „Der Haushaltsplanentwurf 2024 sieht vor, die Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen im Rahmen des Möglichen auf einem niedrigen Niveau zu halten. Dies alles durch den rückhaltlosen Einsatz zur Verfügung stehender Finanzmittel und konsequente Sparmaßnahmen“, erklärt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.
So kann für das nächste Jahr aufgrund von Ergebnisverbesserungen nun doch auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Zudem trage die Bereitschaft des Landschaftsverbands Rheinland, den Hebesatz der Landschaftsumlage um ein halbes Prozent zu senken, zu einer Entlastung des Kreises um netto 4,1 Millionen Euro bei. Aus diesem Grund haben sich Verwaltung und Kreisausschuss am 4. Dezember in der Lage gesehen, den Kreisumlagehebesatz um fast zwei Prozent auf 31,33 Prozent gegenüber den ursprünglichen Planungen zu senken. Die Erhöhung fällt damit um mehr als 20 Millionen Euro beziehungsweise um rund 38 Prozent geringer aus als im September angenommen.
Bereits im März dieses Jahres senkte der Kreistag die Kreisumlage für das Jahr 2023 zugunsten der Kommunen um rund 20 Millionen Euro. „Man kann ihm wahrlich nicht vorwerfen, Geld zulasten der Kreisfamilie zu horten“, sagt Berghausen.
