Kreis will 37 neue Stellen schaffen
Ob bei der Ausländerbehörde oder für die Koordination der Ausreise von Asylbewerbern — die Kreisverwaltung braucht mehr Personal.
Kreis Mettmann. Als Anfang September der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Mettmann, Thomas Jarzombek, im Kreisausschuss vorsprach, staunten die Politiker über seine Offenheit.
Die Ausgangssituation: Jarzombek erklärte, dass Anträge auf Asyl in „dreistelliger Höhe liegen bleiben“. Es gebe keine geordnete Ablage mehr, die telefonische Erreichbarkeit sei nicht mehr gewährleistet. E-Mails können ebenfalls kaum noch beantwortet werden. Der Zustrom von Flüchtlingen führe zu „Menschentrauben im Wartebereich“ sowie zahlreichen „unbearbeiteten Fällen und Anfragen“.
Die Lage verbessert sich: Nun kann der Amtsleiter etwas entspannter in das neue Jahr blicken. Der Kreis wird in den nächsten Jahren 37 neue Stellen schaffen, die überwiegend im Bereich Asyl angesiedelt sind. Es werden neue Sachbearbeiter angestellt, die sich um die Bearbeitung der Anträge kümmern sollen. Zu schaffen macht dem Kreis vor allem die sich ständig ändernde Gesetzeslage im Bezug auf Asylsuchende.
Hier werden die Stellen gebraucht: So müssen die Mitarbeiter etwa das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“, das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, Änderung der Beschäftigungsverordnung“ bei der Bearbeitung der Fälle berücksichtigen. Gleich vier neue Stellen sollen im Bereich „Ausreise“ geschaffen werden. Hinter dem Wort Ausreise verbirgt sich eigentlich die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
Neue Stellen wird es aber auch im Bereich der medizinischen Versorgung geben. Die schulärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus Asylbewerberfamilien ist wegen der steigenden Fallzahlen und dem erhöhten Untersuchungsaufwand nicht mehr mit dem vorhandenen Personal leistbar. Deshalb braucht der Kreis einen neuen Kinderarzt sowie eine Verwaltungskraft zur Abwicklung der Vor- und Nacharbeiten der Untersuchungen. Ebenfalls neu eingestellt wird ein Mitarbeiter, der die Hygiene in den Notunterkünften kontrolliert.
Was kostet das alles? Die Stellen sollen — auch aufgrund des bestehenden Besetzungsdrucks —vorrangig durch interne Personalakquise gewonnen werden. In der Zukunft fallen jährliche Kosten in Höhe von etwa 2,25 Millionen Euro an. Aus den Dezernaten wurden im Juni 2015 zunächst über 40 Stellen mit einem Volumen von 2,6 Millionen Euro als Mehrbedarf für 2016 gemeldet. Die Bedarfe waren mit Begründungen zur Aufgabenentwicklung oder strukturellen Änderungen nachvollziehbar hinterlegt, heißt es im Kreistag. Nach intensiven Diskussionen habe man sich letztendlich auf 37 einigen können.
