Politik in Mettmann FDP: Schulräume dreimal gezählt
Mettmann · Anfrage im Schulausschuss: Schuldezernent Marco Sucic verweist auf aktuellen Personalmangel.
(dne) Nachdem bereits Elternvertreterinnen Begriffe der Schulverwaltung wie „Masterplan Schule“ und „Campus Goethestraße“ als inhaltsleer kritisiert hatten, zeigt nun die FDP Ungeduld. In einer Anfrage für den Schulausschuss (Donnerstag, 10. November, 17 Uhr, Ratssaal) wollen die Liberalen wissen, wieso jeweils mit dem Abstand von drei bis vier Jahren zwei unterschiedliche Gutachter-Büros immer wieder die Schulräume in Mettmann durchgezählt haben. Selbst bei der dritten Zählung seien keine neuen Räume festgestellt worden. Vor dem Hintergrund der finanziell desaströsen Haushaltssituation der Stadt Mettmann werfe dies Fragen auf. Die FDP-Partei- und Fraktionschefin Andrea Metz sagt: „Es entsteht der Eindruck, als solle durch immer wieder neue Gutachteraufträge etwas verschleppt werden.“
Das sieht der Schuldezernent Marco Sucic ganz anders. Angesichts des knappen Personals in der Schulverwaltung müssten Consultingaufträge auch in Zukunft extern vergeben werden. Warum die Schulräume drei Mal durchgezählt werden mussten, erfahren Politiker und Bürger aus den Antworten von Sucic nicht. Die Schulverwaltung habe zwischen 2016 und Ende 2022 insgesamt ein Auftragsvolumen von gut 168 000 Euro an Beratungsunternehmen, Architekten und andere Dienstleister gezahlt – allein um den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Dieser zeigt seit Jahren sehr präzise auf, welche Schülerzahlen in welchen Jahren auf die Mettmanner Schulen zukommen. „Dass dennoch so wenig geschieht, um die Voraussetzungen im Schulbereich zu schaffen, verblüfft uns“, sagt FDP-Chefin Metz.
Kritisch fragt die FDP weiterhin, warum das Gutachterbüro Dr. Garbe trotz der Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge drei Mal hintereinander zum Zuge gekommen sei – nämlich bei dem „Schulentwicklungsplan 2018-2023“, dem „Schulentwicklungsplan 2020-2025“ und dem Kurzgutachten Schülerzahlenentwicklung Stadt Mettmann 2021“. Hierzu versichert Schuldezernent Sucic, die Stadt habe sich an die jeweils gültigen Vergaberegeln für die öffentliche Hand gehalten. Dass immer wieder dieselben Gutachter zum Zuge kamen, habe aber auch diesen Grund: „Alternativen in diesem sehr speziellen Anforderungsbereich sind sehr spärlich, in vielen Kommunen NRWs – auch Kreisen – wurden Aufträge an das genannte Unternehmen vergeben.“
Die FDP hatte nach eigenen Angaben im Rathaus nachhaken müssen, weil die Anfrage zunächst nicht in den Sitzungsunterlagen auftauchte und erst über das Wochenende gewissermaßen nachgereicht worden sei.
Ob die schriftlichen Auskünfte vorab ausreichend sind, wollen die Liberalen bis zur Ausschusssitzung nun bewerten.