(dne) CDU, Grüne und SPD haben sich eingeschworen: Auch wenn der Haushaltsbeschluss aus März zurückgenommen werden musste und das Zahlenwerk für 2023 mit vielen Hundert Seiten am Mittwoch, 21. Juni, erneut zur Abstimmung steht, wird das Werk nicht noch einmal aufgemacht. Lediglich die elf Millionen Euro für den Grundstückskauf Auf dem Pfennig/Karpendelle werden ergänzt. Doch außerhalb der inoffiziellen Mettmann-Koalition rumort es.

Da hat zunächst einmal Helmut Peick mit dem spitzen Bleistift nachgerechnet. In einem Brief an Bürgermeisterin Sandra Pietschmann schreibt er: Die geplante Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf Wohnungen und Häuser von 675 Prozent im Jahr 2022 auf 720 Prozent im Jahr 2023 sei nicht notwendig, um Mettmann vor einem Haushaltssicherungs-Verfahren zu bewahren. So war es von Kämmerin Veronika Traumann dargestellt worden. In der Gegenrechnung von Peick schrammt die Stadt Mettmann auch ohne Grundsteuer-Nachschlag knapp an diesem Eisberg vorbei. Laut Peick bringt die erneute Grundsteuererhöhung um 45 Punkte der Stadt Einnahmen in Höhe von 765.000 Euro ein. Falls dieser Batzen entfallen würde, stiege das Defizit 2023 von 4 652 147 Euro auf 5 417 147 Euro. Die NRW-Gemeindeordnung schreibe dann ein Haushaltssicherungskonzept vor, wenn in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren die allgemeinen Rücklagen jeweils um mehr als ein Zwanzigstel reduziert werden. Bei Rücklagen zum Jahresende 2022 von 109 344 000 Euro seien fünf Prozent 5 467 200 Euro. Ohne die vielfach kritisierte Grundsteuer-Anhebung, so Peick, bliebe Mettmann um gut 50 000 Euro unter dieser kritischen Grenze. Helmut Peick stellt fest: „Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ergibt sich somit nicht.“

Zudem ist Peick aufgefallen, dass die Kämmerin bei großen Projekten unterstelle, dass es am Anfang zu einer großen Auszahlung komme. Der neue Technische Beigeordnete hingegen stützte sich in seinen Berechnungen auf die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten, HOAI, bei der sich der Schwerpunkt der Auszahlungen auf einen späteren Zeitpunkt verlagere. Für das Großprojekt Auf dem Pfennig/Gesamtschulneubau ergebe sich allein dadurch ein um 1,2 Millionen Euro geringerer Zinsaufwand. Auch der Fehlbetrag für 2024 würde deutlich geringer ausfallen, schreibt Peick. Er schlägt deshalb vor, die Grundsteuer B nicht anzuheben.

Martin Stoppel rät im Namen der „Initiative Bachstraße“ dringend dazu, eine vernünftige Innenrevision im Rathaus einzurichten. Bevor Gebühren, Abgaben oder Steuern erhöht werden, soll die Verwaltung nachvollziehbar erläutern, welche Spar-Anstrengungen unternommen wurden.

Regina Lenz von der Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“ hat sich mit dem Ankauf der Flächen Auf dem Pfennig/Karpendelle beschäftigt und stellt dazu zwölf Detailfragen. Lenz will unter anderem wissen, wie hoch die Erschließungskosten des Grundstücks sind, auf dem der Neubau für die Gesamtschule Mettmann errichtet werden soll. Und sie fragt, ob auf dem Land westlich der Hasseler Straße weitere Kosten und damit Schulden für die Stadt entstehen, falls diese Landwirtschaftsfläche in Bauland umgewandelt werden soll.