Mettmann: Neujahrsempfang der großen Parteien
CDU und SPD hatten am Sonntag zu ihren Neujahrsempfängen eingeladen. Die Politiker und Mitglieder blieben unter sich.
Mettmann. Best Western Hotel - Mehrgenerationenhaus. Der Generalsekretär der CDU Deutschland Hermann Gröhe - Mettmanns SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Becker. Die Christdemokraten und die SPD hatten am Sonntagmorgen zu ihren Neujahrsempfängen eingeladen. Auf beiden Veranstaltungen blieben Politiker und Parteimitglieder weitgehend unter sich. Viele Bürger hatten anderes vor.
Nach massiver Kritik an der Vorstandsarbeit auf der letzten CDU-Versammlung und sinkenden Mitgliederzahlen kündigte Stadtverbandsvorsitzender Christian Caspar an, dass es in der kommenden Woche erstmals eine offene Vorstandssitzung geben werde. Caspar: "Die Mitglieder sollen in die Diskussionsprozesse eingebunden werden."
Im Mehrgenerationenhaus trösteten sich die Genossen über ihr schlechtes Abschneiden bei der Kommunalwahl damit, dass sie die CDU bei den Mitgliederzahlen überholt haben. 225 Genossen stehen 188 CDU-Mitglieder gegenüber. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Florian Peters: "Die SPD in Mettmann ist die Mitgliederpartei."
Im Best Western Hotel warnte Landtagsabgeordenter Harald Giebels davor, dass die Landtagswahl knapper ausfallen werde, als manches CDU-Mitglied denke. Bei der SPD gab sich Fraktionschef Becker kämpferisch: "Es wird Zeit, dass dieser schwarz-gelben Ankündigungsregierung in Düsseldorf, die viel verspricht, aber die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt, am 9. Mai ein Ende bereitet wird."
Ute Stöcker, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass ihre Partei grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sei, aber die Steuerschraube 2013/2014 angezogen werden müsse, sollte sich bis dahin das Gewerbesteueraufkommen nicht wesentlich verbessern. Bürgermeister Bernd Günther sprach von deutlichen Einsparungen in der Verwaltung, die aber nicht mit der Rasenmähermethode vorgenommen werden dürften. Die CDU berät über den 2010er-Etat wie auch die SPD am kommenden Wochenende.
Die dringende Notwendigkeit zu sparen dürfe nicht dazu führen, dass wesentliche und existenzielle Aufgaben "im Bereich Kinder und Jugend sowie bei der Unterstützung der Familien vollkommen auf der Strecke bleiben", so der SPD-Fraktionschef.
CDU und SPD beklagen, dass ihnen nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) die Verwaltung noch immer keine Eröffnungsbilanz vorgelegt habe. Becker: "Wir wissen nicht, wie hoch Mettmanns Vermögen ist, was wir ausgeben dürfen und wie hoch die Rücklagen sind." Nach den Reden gab’s noch Zeit für Gespräche über die Politik in Mettmann, im Land und im Bund.
