Mettmann: Sparen statt teurer werden
FDP fordert die Verwaltung auf, selbst mehr aufs Geld zu achten, statt die Bürger zu belasten.
Mettmann. Das Sparpaket, mit dem die Verwaltung bis 2014 den städtischen Haushalt ausgleichen möchte, stößt bei Mettmanns Liberalen auf Kritik. "Das Verhältnis von Einnahmeverbesserungen zu Ausgabenkürzungen steht in einem Verhältnis von 80 zu 20 Prozent. Das ist ein Missverhältnis", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller. Es könne nicht sein, dass vor allem der Bürger zur Kasse gebeten werde, um den Haushalt wieder ins Lot zu bekommen.
Dennoch will und kann die FDP nicht ausschließen, dass auch die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, um zu verhindern, dass die Stadt Nothaushaltsgemeinde wird und der Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde jede Investition genehmigen muss.
Die Schließung der Stadtbibliothek oder anderer Einrichtungen kommt für die Liberalen nur als allerletzte Maßnahme in Frage, sollte erkennbar werden, dass ein Haushaltsausgleich in vier Jahren sonst nicht zu schaffen ist. "Dass aber die Verwaltung schon jetzt davon spricht, dann die Neandertalhalle zu schließen, halten wir für falsch," sagt Klaus Müller, "viele Bürger glauben, dass die Halle schon bald geschlossen wird. Aber das stimmt nicht."
Die Liberalen fordern von der Stadtverwaltung viel stärkere Sparbemühungen. "Im Kernbereich der Verwaltung sollten bis 2014 jedes Jahr sieben Stellen abgebaut werden", so Andrea Metz, Parteichefin der Mettmanner FDP. Dass die Führungsspitze im Rathaus eine Projektgruppe eingesetzt hat, die sich mit dem Thema Personalkosten auseinandersetzen soll, sei gut und werde von den Liberalen unterstützt, "aber diese Gruppe braucht doch Zielvorgaben. Die gibt es aber nicht", wundert sich Müller. Potenzial, Stellen abzubauen sieht die FDP in der inneren Verwaltung.
Andrea Metz: "Sieben Mitarbeiter kümmern sich um Urlaub und Weiterbildungsmaßnahmen. So viele gibt es in keinem Wirtschaftsunternehmen, das so groß wie die Mettmanner Verwaltung ist." Wenn es im Bürgerbüro nur noch zwei Mitarbeiterinnen gebe, müssten die Bürger eben länger dort warten.
In der Stadtbibliothek sind nach Ansicht der Liberalen die Kosten von 130.000 Euro für das Personal bei Einnahmen von 20.000 Euro ebenso wenig vertretbar wie an der Musikschule. Während die FDP für die Bibliothek kürzere Öffnungszeiten und damit den Einsatz des Personals an anderen "wichtigen Stellen" in der Verwaltung vorschlägt, soll die Musikschule ihren Betrieb bis 2019 von hauptamtlichen Kräften - sieben gibt es derzeit noch - auf Honorar-Kräfte umstellen.
Von Bürgermeister Bernd Günther erwarten die Freidemokraten, dass er dafür sorgt, dass endlich neue Unternehmen nach Mettmann kommen. Schließlich hatte Günther im Wahlkampf die Wirtschaftsförderung zur Chefsache erklärt. Müller: "Der Bebauungsplan für den Innovationspark-West muss geändert werden, um Firmen die Ansiedlung zu erleichtern." Außerdem fordert die FDP einen kostenlosen Parkausweis für die Mettmanner Handwerker.
Keine Zustimmung kommt von den Liberalen für eine Ausweitung der bewirtschafteten Parkraumzonen in der Stadt, eine Friedhofserweiterung in Oberschwarzbach sowie eine generelle Nutzungsgebühr für Sportvereine. Dagegen ist es aus Sicht der FDP dringend notwendig, dass die Sportanlage des Heinrich-Heine-Gymnasiums ein Funktionsgebäude bekommt. Müller: "Wir haben einen modernen Kunstrasenplatz, auf dem die meisten Vereine aber nicht spielen wollen, weil es kein Vereinsheim mit Umkleiden gibt."
