Mettmanner Stadtrat Mettmann ohne neue Schulden
Mettmann. · Der Stadtrat hat den Haushalt beschlossen. Positiv erwähnt wurde die solide Finanzpolitik.
Der Rat der Stadt Mettmann hat den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2019 verabschiedet. Der Kämmerei unter Veronika Traumann ist es gelungen, einen Ergebnisplan aufzustellen, der einen leichten Überschuss von 557 471 Euro aufweist. Bis auf die AfD stimmten alle Ratsfraktionen dem Entwurf zu. In ihren Haushaltsreden äußerten die Fraktionsvorsitzenden ihre Zufriedenheit mit der Arbeit der Kämmerin, setzten aber auch eigene Akzente.
Nachdem Mettmann jahrelang mit Defiziten zu kämpfen hatte und einer Haushaltssicherung unterlag, sind die ausgeglichenen Haushalte seit 2017 schon ein großer Fortschritt. Zu den Verbesserungen beigetragen haben allerdings vor allem höhere Schlüsselzuweisungen (plus 454 500 Euro) und Minderaufwendungen durch den Wegfall der anteiligen Gewerbesteuerumlage „Fonds Deutsche Einheit“, ein Einmaleffekt von 1,16 Millionen Euro. Das strukturelle Problem, im Verhältnis zu wenige Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu haben, bleibt.
In seiner Haushaltsrede erklärte CDU-Fraktionschef Richard Bley, warum. Im Vergleich zur bebauten Fläche habe Mettmann viel offenes Land rund um den Siedlungskern bis zur Stadtgrenze. Dabei handele es sich jedoch um sehr hochwertige Böden, die zu kaufen und zu bebauen unwirtschaftlich wäre. Bürgermeister Thomas Dinkelmann fügt hinzu, es sei in der Vergangenheit versäumt worden, rechtzeitig Gewerbeflächen auszuweisen.
So bleibt es bei der Rolle Mettmanns als Verwaltungsstadt und, wie Richard Bley betonte, einzige Stadt im Kreis mit tatsächlich noch ländlichem Charakter. „Dass wir trotzdem unseren Aufgaben als Stadt nachkommen können, darauf dürfen wir stolz sein“. Alle freiwilligen Ausgaben, so Bley, müssten darauf abzielen, einen Mehrwert zu generieren, sei es wirtschaftlich oder kulturell. Dazu würden die Weiterführung von Veranstaltungen wie Weinsommer und Blotschenmarkt in bewährten Händen gehören, wie auch die beschlossene Einrichtung einer neuen Sozialraum-Stelle in der Verwaltung. Letzteres sah die FDP-Fraktion anders. Die Haushaltkonsolidierung dürfe nicht wegen einmalig guter Ergebnisse vernachlässigt werden, sagte Fraktionschef Klaus Müller, deshalb müsse auch die Verwaltung effizienter werden. Müller kritisierte die jahrelange Aufschiebung einer Entscheidung zum „Euro-Grab“ Neandertalhalle sowie die Absicht, eine Gesamtschule einzurichten.
Sowohl Florian Peters (SPD) als auch Nils Lessing (Grüne) lobten die seit kurzem gewachsene Bereitschaft im Rat, trotz ideologischer Gegensätze über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Ria Garcia (Piraten/Linke) erklärte, man müsse öfter mal über den Tellerrand hinausschauen, um Synergieeffekte zu nutzen. Alle brachten ihre Freude über den ausgeglichenen Haushalt zum Ausdruck und stimmten dem Entwurf zu.
Bürgermeister legt Veto gegen Aufhebung von Netztrennung ein
Unterdessen wurde bekannt, dass der Bürgermeister ein Veto gegen den Beschluss des Planungsausschusses eingelegt hat, die Netztrennung in der Innenstadt wieder aufzuheben. Dinkelmann begründete seine Beanstandung mit der Gefährdung der Fußgänger.
Nun muss der Planungsausschuss erneut über das Thema abstimmen. Sollte er den Beschluss nicht zurücknehmen, geht die Entscheidung zuerst in den Rat und schließlich zur Kommunalaufsicht.
